Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg?

Die bayerische Landesregierung hat es vorgemacht, sie hatte einen restriktiven Gesetzentwurf für ein eigenes bayerisches Versammlungsgesetz vorgelegt, der Mitte Juli verabschiedet wurde. Darauf wurde bereits hier hingewiesen.

Diesem Beispiel will nun die Landesregierung aus Baden-Württemberg folgen, sie will ebenfalls ein Landesversammlungsgesetz auf den Weg bringen. Und so wie es aussieht, haben sich die politisch Verantwortlichen bei ihrem Landesnachbarn inspirieren lassen, sind „fürs Ländle“ doch ähnlich restriktive Regelungen vorgesehen. So soll es beispielsweise auch hier ein sog. „Militanzverbot“ geben und die Anmeldefrist für Versammlungen wird auf 72 Stunden (statt vorher 48 Stunden) angehoben.1

Einen guten Überblick über weitere Einschränkungen des Entwurfs bietet ein entsprechender Artikel bei der Online-Zeitung scharf links vom 23. August: „CDU will in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht aushöhlen“. Hier wird z.B. auch die gängelnde Inanspruchnahme des Versammlungsleiters angesprochen sowie die Einschränkung des Versammlungsrechts bei Beeinträchtigungen Dritter.

Die datenschutzrechtlichen Aspekte des Vorhabens beleuchtet ein Beitrag auf der Seite Daten-Speicherung.de vom 28. August: „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“.2 Demnach soll beispielsweise auch hier die Polizei das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himmel mit Videokameras Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld anzufertigen und die Videoaufnahmen aufzuzeichnen. Voraussetzung soll nicht mehr sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Identifizierung von Teilnehmern mithilfe der Aufnahmen ist zulässig.

In Bayern hat es gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts zahlreiche Proteste gegeben, es ist teilweise scharfe Kritik geübt worden. Ob es in Baden-Württemberg ebenfalls Widerstand gegen das Vorhaben geben wird, bleibt abzuwarten.3 Und zu hoffen. Der Wettlauf um das schärfste Versammlungsrecht jedenfalls hat begonnen.

[via: Medium, Versammlung ist Recht]

  1. Vgl. die Meldung des Innenministeriums vom 19.08. 2008. [zurück]
  2. Dieser Beitrag erschien gestern auch bei euro police, siehe Link. [zurück]
  3. Vielleicht wird ja auch hier ein AK Versammlungsfreiheit gegründet. [zurück]
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