Keine Beugehaft für ehem. RAF-Mitglieder

[15.08.] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (siehe Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 15.08.2008) die Verhängung von Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder für rechtswidrig erklärt. Die Bundesanwaltschaft wollte mit der Beugehaft neue Aussagen im Mordfall Buback erzwingen. Doch der BGH billigte den drei Ex-Terroristen ein Aussageverweigerungsrecht zu. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich im Zusammenhang mit der Anschlagsserie im Jahre 1977 selbst belasten. Weiterlesen bei der taz.

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