Archiv für August 2008

Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg?

Die bayerische Landesregierung hat es vorgemacht, sie hatte einen restriktiven Gesetzentwurf für ein eigenes bayerisches Versammlungsgesetz vorgelegt, der Mitte Juli verabschiedet wurde. Darauf wurde bereits hier hingewiesen.

Diesem Beispiel will nun die Landesregierung aus Baden-Württemberg folgen, sie will ebenfalls ein Landesversammlungsgesetz auf den Weg bringen. Und so wie es aussieht, haben sich die politisch Verantwortlichen bei ihrem Landesnachbarn inspirieren lassen, sind „fürs Ländle“ doch ähnlich restriktive Regelungen vorgesehen. So soll es beispielsweise auch hier ein sog. „Militanzverbot“ geben und die Anmeldefrist für Versammlungen wird auf 72 Stunden (statt vorher 48 Stunden) angehoben.1

Einen guten Überblick über weitere Einschränkungen des Entwurfs bietet ein entsprechender Artikel bei der Online-Zeitung scharf links vom 23. August: „CDU will in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht aushöhlen“. Hier wird z.B. auch die gängelnde Inanspruchnahme des Versammlungsleiters angesprochen sowie die Einschränkung des Versammlungsrechts bei Beeinträchtigungen Dritter.

Die datenschutzrechtlichen Aspekte des Vorhabens beleuchtet ein Beitrag auf der Seite Daten-Speicherung.de vom 28. August: „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“.2 Demnach soll beispielsweise auch hier die Polizei das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himmel mit Videokameras Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld anzufertigen und die Videoaufnahmen aufzuzeichnen. Voraussetzung soll nicht mehr sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Identifizierung von Teilnehmern mithilfe der Aufnahmen ist zulässig.

In Bayern hat es gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts zahlreiche Proteste gegeben, es ist teilweise scharfe Kritik geübt worden. Ob es in Baden-Württemberg ebenfalls Widerstand gegen das Vorhaben geben wird, bleibt abzuwarten.3 Und zu hoffen. Der Wettlauf um das schärfste Versammlungsrecht jedenfalls hat begonnen.

[via: Medium, Versammlung ist Recht]

  1. Vgl. die Meldung des Innenministeriums vom 19.08. 2008. [zurück]
  2. Dieser Beitrag erschien gestern auch bei euro police, siehe Link. [zurück]
  3. Vielleicht wird ja auch hier ein AK Versammlungsfreiheit gegründet. [zurück]

Referer des Tages: Berufe nackt

Manchmal werden BesucherInnen über Google auf diese Seiten gelenkt, die über Suchanfragen ihre nagende Neugier und ihren unerschöpflichen Wissensdurst zu befriedigen suchen. Aber manchmal kann ihnen auf diesen Seiten wirklich nicht geholfen werden. Sorry, echt!

Wobei mich ja schon mal interessieren würde, ob die Person, die heute die Suchanfrage nackt bpol ausbildung startete, vielleicht doch irgendwo fündig geworden ist. Man weiß nicht, ob sich das Interesse an Nacktheit bei der Ausbildung der Bundespolizei vielleicht aus einer freudigen Erwartung oder eher aus einer Befürchtung heraus speist. Naja, als Top-Suchergebnis verweist Google jedenfalls auf CopZone, die private Polizeiseite, die Seite „für alle, die sich über den Beruf als Polizeibeamter informieren möchten“. Dort war der/die Suchende dann sicher gut aufgehoben.

Aber damit nicht genug, kurze Zeit später wurde ein/e weitere/r Wissensdurstige/r an diese Blog-Gestade geschwemmt, man suchte nach juristinnen nackt. Scheinbar hat es den Leuten die Nacktheit in bestimmten Berufszweigen angetan. Wie wärs denn zur Abwechslung mal mit „Atomphysiker nackt“, oder evtl. „Juso-Vorsitzende nackt“? Ach nee, das hatten wir schon

Prozess gegen FeldbefreierInnen in Gießen

[27.08.] In Gießen fand gestern der erste Prozesstag gegen AktivistInnen statt, die im Jahr 2006 ein Versuchsfeld der Uni Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste gestürmt haben sollen. Bei Indymedia erschien ein ausführlicher Prozessbericht.

Kündigungsschutzklage einer ehem. Kassiererin bei Kaiser’s abgewiesen

[21.08.] Die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin, die von ihrem Arbeitgeber Kaiser’s entlassen worden war, wurde heute vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Indymedia berichtet über den heutigen Prozesstag. Der Fall hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, wirft er doch ein Schlaglicht auf die teils schikanösen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Ausführliche Hintergrundinfos gibt es bei LabourNet Germany.

Erzwingungshaft wegen 5 Euro Bußgeld

[21.08.] Weil sich eine Anti-Atom-Aktivistin aus Lüneburg weigerte, ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro zu zahlen, droht ihr nun ein Tag Erzwingungshaft. Mehr zu diesem Fall gibt es bei der Roten Hilfe Greifswald.

Bad Oldesloe: § 129a-Verfahren eingestellt

[19.08.] Die Verfahren gegen AktivistInnen aus Bad Oldesloe wegen §§ 129, 129a StGB sind eingestellt worden. In der aktuellen Ausgabe der Jungle World findet sich ein Artikel dazu. (via)

Tagung zu Haftbedingungen in der BRD

Haftbedingungen in der BRD – Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.

Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen … dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im 1977er Strafvollzugsgesetz enthaltenen zarten Ansätze eines auf „Resozialisierung“ orientierten Vollzuges werden zurückgenommen. „Sicherheit zuerst“ lautet die Devise herrschender Kriminalpolitik. Welche Folgen hat die aktuell verfehlte Gefängnispolitik auf die betroffenen Menschen und – zumindest langfristig – für die Gesellschaft insgesamt? Welche Herausforderungen stellen sich einer menschenrechtsorientierten Gegenbewegung?

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Johannes Feest über die Sicherungsverwahrung

[18.08.] Der Kriminologe Johannes Feest äußert sich im taz-Interview über die Anwendung der Sicherungsverwahrung.

Keine Beugehaft für ehem. RAF-Mitglieder

[15.08.] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (siehe Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 15.08.2008) die Verhängung von Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder für rechtswidrig erklärt. Die Bundesanwaltschaft wollte mit der Beugehaft neue Aussagen im Mordfall Buback erzwingen. Doch der BGH billigte den drei Ex-Terroristen ein Aussageverweigerungsrecht zu. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich im Zusammenhang mit der Anschlagsserie im Jahre 1977 selbst belasten. Weiterlesen bei der taz.

Bachelor bald auch für JuristInnen

Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu aktuellen Bestrebungen, den Bachelor auch für das Jurastudium einzuführen:

Die meisten Fakultäten bieten inzwischen Bachelor- Abschlüsse an. Nur die Juristen wehren sich erbittert. Doch auch ihnen droht die Kapitulation.

Demnach wollen einige Landesjustizminister die Juristen- ausbildung von Grund auf reformieren und Bachelor- und Master-Abschlüsse in Deutschland verbreiten.

Den ganzen Artikel lesen: „Die letzte Bastion“, Spiegel Online vom 11. August 2008.