Gelöbnis: Das Gedächtnis des Verteidigungsministers

Gestern fand in Berlin das erste Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag statt. Dabei legten 500 Soldaten ihr Rekrutengelöbnis vor dem Parlamentsgebäude ab. Aufgrund erwarteter Gegen- proteste war der Ort weiträumig abgesperrt worden.

Bei der Veranstaltung am Reichstag sprach auch Ver- teidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu den Rekruten. Dabei kam es ihm wohl zugute, dass er auf sein eigenes Gedächtnis kein Gelöbnis ableisten musste:

Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden.

Franz Josef Jung (Quelle: taz vom 21.07.2008)

Aber so lang her war es ja auch nicht:

Die Antragsgegnerin [Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung] hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungs- rechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2008 (Az: 2 BvE 1/03), die auch hier Erwähnung fand

Also immer erst fragen und dann Krieg führen, gell.

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