Der Kampf ums Versammlungsrecht

Im Versammlungsrecht tut sich was. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Vorgestern wurde nun vom bayerischen Landtag ein Versammlungsgesetz verabschiedet, das sehr umstritten war. Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung war heftig kritisiert worden, den GegnerInnen galt der Entwurf als sehr restriktiv, da das neue Gesetz äußerst herbe Einschränkungen vorsieht, die das bisherige Bundes- versammlungsgesetz so nicht kennt.1

Gestern gab es zu der Verabschiedung des Gesetzes einen recht ausführlichen Bericht bei Indymedia: „Neues Versammlungs- gesetz Bayern beschlossen“ (Originaltext von Luzi-M). Heute berichtete auch die taz: „Bayern stellt Demonstranten ruhig“.

Das Gesetz soll am 01. Oktober 2008 in Kraft treten. Dann dürfte es interessant werden, wie das neue Versammlungsgesetz zur Anwendung kommt und ob andere Bundesländer nachziehen und ebenfalls derart restriktive Regelungen erlassen werden.

Aber auch in anderen Bundesländern gibt es Aus- einandersetzungen um Demonstrationen, so ist es scheinbar in einigen Gegenden behördliche Praxis, für Versammlungen Gebühren zu erheben. Gegen diese Praxis wird vielfach juristisch vorgegangen. Das Thema ‚Demogebühren‘ fand hier bereits Erwähnung. In Pforzheim ist diese Praxis momentan aktuell, ein Bündnis begleitet die juristische Auseinandersetzung auch politisch. Am vergangenen Samstag gab es eine ‚Parade gegen Demogebühren‘, einen Bericht gibt es bei der Gruppe alert|a.

In diesem Zusammenhang sei noch auf einen lesenswerten Artikel im aktuellen Grundrechtereport 2008 hingewiesen, der sich mit Demogebühren und sonstigen schikanösen Versammlungsauflagen beschäftigt:

Moritz Assall: „Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis“, Grundrechtereport 2008, S. 111-114.2

Auch der Fall aus Pforzheim wird im Artikel erwähnt. Je nachdem wie das Ringen um die Demogebühren verläuft, wird auch im Grundrechtereport 2009 wohl wieder darüber berichtet werden. Sicher wird jedenfalls das bayerische Versammlungsgesetz Eingang in die Ausgabe des kommenden Jahres finden müssen.

  1. Vgl. www.versammlung.blogsport.de und AK Versammlungsfreiheit. [zurück]
  2. Der Artikel ist leider nicht online verfügbar, aber den Grundrechtereport 2008 gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. [zurück]
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1 Antwort auf “Der Kampf ums Versammlungsrecht”


  1. 1 Beschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz eingelegt « fight fire with fire Pingback am 18. September 2008 um 0:06 Uhr
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