Archiv für Juli 2008

Kein Zwang zur Ehescheidung bei Geschlechtsänderung

[25.07.] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt, siehe Beschluss des BVerfG (1 BvL 10/05) vom 27. Mai 2008. Verheiratete Transsexuelle müssen sich nun nicht erst scheiden lassen, bevor sie rechtlich ihr Geschlecht ändern können. Vgl. auch den taz-Artikel vom 24. Juli 2008.

Gelöbnis: Das Gedächtnis des Verteidigungsministers

Gestern fand in Berlin das erste Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag statt. Dabei legten 500 Soldaten ihr Rekrutengelöbnis vor dem Parlamentsgebäude ab. Aufgrund erwarteter Gegen- proteste war der Ort weiträumig abgesperrt worden.

Bei der Veranstaltung am Reichstag sprach auch Ver- teidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu den Rekruten. Dabei kam es ihm wohl zugute, dass er auf sein eigenes Gedächtnis kein Gelöbnis ableisten musste:

Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden.

Franz Josef Jung (Quelle: taz vom 21.07.2008)

Aber so lang her war es ja auch nicht:

Die Antragsgegnerin [Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung] hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungs- rechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2008 (Az: 2 BvE 1/03), die auch hier Erwähnung fand

Also immer erst fragen und dann Krieg führen, gell.

Der Kampf ums Versammlungsrecht

Im Versammlungsrecht tut sich was. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Vorgestern wurde nun vom bayerischen Landtag ein Versammlungsgesetz verabschiedet, das sehr umstritten war. Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung war heftig kritisiert worden, den GegnerInnen galt der Entwurf als sehr restriktiv, da das neue Gesetz äußerst herbe Einschränkungen vorsieht, die das bisherige Bundes- versammlungsgesetz so nicht kennt.1

Gestern gab es zu der Verabschiedung des Gesetzes einen recht ausführlichen Bericht bei Indymedia: „Neues Versammlungs- gesetz Bayern beschlossen“ (Originaltext von Luzi-M). Heute berichtete auch die taz: „Bayern stellt Demonstranten ruhig“.

Das Gesetz soll am 01. Oktober 2008 in Kraft treten. Dann dürfte es interessant werden, wie das neue Versammlungsgesetz zur Anwendung kommt und ob andere Bundesländer nachziehen und ebenfalls derart restriktive Regelungen erlassen werden.

Aber auch in anderen Bundesländern gibt es Aus- einandersetzungen um Demonstrationen, so ist es scheinbar in einigen Gegenden behördliche Praxis, für Versammlungen Gebühren zu erheben. Gegen diese Praxis wird vielfach juristisch vorgegangen. Das Thema ‚Demogebühren‘ fand hier bereits Erwähnung. In Pforzheim ist diese Praxis momentan aktuell, ein Bündnis begleitet die juristische Auseinandersetzung auch politisch. Am vergangenen Samstag gab es eine ‚Parade gegen Demogebühren‘, einen Bericht gibt es bei der Gruppe alert|a.

In diesem Zusammenhang sei noch auf einen lesenswerten Artikel im aktuellen Grundrechtereport 2008 hingewiesen, der sich mit Demogebühren und sonstigen schikanösen Versammlungsauflagen beschäftigt:

Moritz Assall: „Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis“, Grundrechtereport 2008, S. 111-114.2

Auch der Fall aus Pforzheim wird im Artikel erwähnt. Je nachdem wie das Ringen um die Demogebühren verläuft, wird auch im Grundrechtereport 2009 wohl wieder darüber berichtet werden. Sicher wird jedenfalls das bayerische Versammlungsgesetz Eingang in die Ausgabe des kommenden Jahres finden müssen.

  1. Vgl. www.versammlung.blogsport.de und AK Versammlungsfreiheit. [zurück]
  2. Der Artikel ist leider nicht online verfügbar, aber den Grundrechtereport 2008 gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. [zurück]

Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

[15.07.] In Genua wurden gestern die Urteile im sogenannten Bolzaneto- Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto- Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen bei telepolis.

Haftantrag gegen Sudans Staatschef

[15.07.] Wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll Sudans Präsident Omar Hassan el Beshir vor den Inter- nationalen Strafgerichtshof. Das erklärte am Montag Chefankläger Luis Moreno- Ocampo in Den Haag und beantragte Haftbefehl. Die taz berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe.