LKA bleibt verpeilt

Am vergangenen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe die Eigentumsfrage hinsichtlich eines Peilsenders verhandelt. Ein Antifa-Aktivist hatte im Frühjahr 2007 unter seinem PKW einen Peilsender entdeckt und eine Anwältin beauftragt, die Herkunft der Wanze zu ergründen. Diese hatte mehrere Behörden angeschrieben, doch niemand wollte für die Überwachungsmaßnahme verantwortlich zeichnen.

Ein paar Monate später gab sich dann das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein doch überraschend als Eigentümer des Geräts zu erkennen und forderte die Herausgabe. Der Aktivist verweigerte dies jedoch, woraufhin das LKA Klage erhob. Auf den Fall wurde hier bereits hingewiesen.

Eine Pressemitteilung vom 26. Mai zum anstehenden Prozess findet sich auf den Seiten der Soligruppe.

Der Zivilprozess am Donnerstag dauerte nun nicht sehr lange, die Richterin führte aus, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, dass das in Rede stehende GPS-Gerät überhaupt im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein bzw. des LKA gestanden hätte (“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tat- sachenvortrag erfolgt”). Damit war die Klage des LKA abgewiesen.

Ein Bericht zur Verhandlung findet sich u.a. in der jungen Welt vom 31.05.2008, dieser Artikel ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. Am 30.05.2008 ist ein auch Artikel dazu bei den Lübecker Nachrichten erschienen. Dieser Artikel schließt mit der Bemerkung, dass die Frage offen blieb, wo sich der Peilsender derzeit befinde. Vielleicht taucht er ja bald wieder auf und wird für einen guten Zweck versteigert.

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3 Antworten auf “LKA bleibt verpeilt”


  1. 1 Rogue 30. August 2008 um 12:14 Uhr

    Bei annalist ist zu lesen, dass der Peilsender vom Anwalt des Betroffenen nun an das zuständige Fundbüro gegeben wird. Sie verweist auf einen Artikel der Berliner Zeitung:

    Das rechtskräftige Urteil bedeutet nicht, dass J. den Peilsender nun automatisch behalten darf. Denn das Gerät ist seinem Besitzer ja nicht verlorengegangen, sondern es wurde von ihm versteckt und von einem anderen gefunden. Daher muss der Fund jetzt zunächst offiziell angezeigt werden.

    J.s Anwalt Alexander Hoffmann aus Kiel will deshalb kommende Woche im Fundbüro seiner Stadt den Peilsender melden. Der Besitzer hat sechs Monate Zeit, dort seinen Anspruch darauf nachzuweisen. Tut er es nicht, geht das Gerät in J.s Besitz über. Abgeben will Anwalt Hoffmann den Peilsender aber nicht im Fundbüro: „Ich fürchte, dass das gute Stück da sonst irgendwie abhanden kommen könnte.“

  2. 2 Mike 12. Januar 2009 um 15:49 Uhr

    Hat sich da eigentlich jemals was ergeben? 6 Monaten sind ja rum. Ist das LKA zum Fundbüro gegangen? :)

  3. 3 Rogue 12. Januar 2009 um 20:22 Uhr

    Hab nichts mitbekommen diesbezüglich. Auch eine kurze Internet-Recherche ergab nichts. Letztlich hätte das LKA dann ja beim zuständigen Fundbüro nachweisen müssen, dass es Eigentümerin des Peilsenders ist. Das hat es aber im Prozess ja auch nicht getan …

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