Archiv für Juni 2008

Aktuelle Forum Recht zum Thema Umweltrecht

Cover FoR 2-2008 Neue Forum Recht erschienen! Im Schwerpunkt der aktuellen Forum Recht 2-2008 geht es unter dem Titel „Wirtschaftsschutzgebiet – Umweltrecht global und lokal“ um verschiedene Aspekte des Themas Umwelt. Der Schwerpunkt kann mit vier umfangreichen Artikeln aus dem weiten Spektrum des Um- weltrechts aufwarten. Im ersten Artikel geht es um die 9. Vertrags- staatenkonferenz des „Überein- kommens über die biologische Vielfalt“ in Bonn. Im nächsten Artikel wird über ein weiteres Abkommen berichtet, die sog. Aarhus-Konvention, mit der sich europäische Staaten zu mehr Transparenz und Partizipation in Umweltangelegenheiten verpflichtet haben. Im dritten Artikel plädiert der Autor für die Schaffung einer Weltumweltorganisation. Im letzten Beitrag des Schwerpunkts geht es schließlich um die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmesektor.

Aber auch die Rubrik „Forum“ ist dieses Mal wieder prall gefüllt mit Artikeln. Hier finden sich u.a. ein Beitrag zur Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts, ein Plädoyer für eine Videoüberwachung der Polizei sowie mehrere Rezensionen zu aktuellen Büchern1.

Sehr lesenswert ist auch der Artikel über Erfahrungen in der Staatsanwaltschaftsstation im Referendariat.2

Darüber hinaus gibt es viel Informatives aus dem Spannungsfeld Recht und Politik in den übrigen Rubriken „Recht kurz“, „Politische Justiz“ und dem „Sammelsurium“. In letzterem u.a. der Hinweis auf zahlreiche Jubiläen im Jahr 2008. Während die Kritische Justiz im Oktober ihr 40jähriges Bestehen feiert, erscheint seit 30 Jahren die CILIP. Herzlichen Glückwunsch! Aber auch der Forum Recht steht der 25. Geburtstag ins Haus, im Editorial wird angekündigt, dass die nächste Ausgabe 3-2008 ein Jubiläumsheft mit einigen Überraschungen sein wird.

  1. U.a. zu Publikationen über die Anti-G8-Proteste in Heiligendamm, wie die Broschüre der Roten Hilfe und den Band „Feindbild Demonstrant“ vom RAV. [zurück]
  2. Auf www.sondervotum.de gibt es unter dem Label „Gelebte Misanthropie“ mehr Blogberichte über die Staatsanwaltschafts- station. [zurück]

Aktuelles aus der Festung Europa

Heute erschien bei telepolis ein Artikel von Bernard Schmid1, in dem er über die Revolte von gefangenen sog. „unerwünschten Einwanderern“ in der Abschiebehaftanstalt in Vincennes berichtet und diese in einen größeren Zusammenhang vor dem Hintergrund aktueller europäischer Migrationspolitik einbettet, wobei er insbesondere auf die kürzlich verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie2 eingeht:

Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen „unerwünschten Ein- wanderer“ in Frankreich

Infolge einer Revolte der dort gefangenen „un- erwünschten Einwanderer“ brannte eine Abschiebe- haftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, „nichts mehr zu verlieren zu haben“?

Der ganze Artikel: „Meuterei der Verzweifelten“, telepolis vom 29.06.2008.

  1. Autoreninfo bei LINKSNET. [zurück]
  2. Vgl. taz-Artikel „Die Festung steht“ vom 05.06.2008. [zurück]

„You may call me a capitalist

[28.06.] Die Zivilklage eines Hamburger Unternehmens gegen Labournet Deutschland, über die hier bereits berichtet wurde, ist abgewiesen worden. Die Verantwortlichen der Firma hatten sich gegen die Bezeichnung „Kapitalisten“ wehren wollen. Das Landgericht Hamburg hat die Klage am 13.06. abgewiesen. Hintergrundinfos gibts hier.

LKA bleibt verpeilt

Am vergangenen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe die Eigentumsfrage hinsichtlich eines Peilsenders verhandelt. Ein Antifa-Aktivist hatte im Frühjahr 2007 unter seinem PKW einen Peilsender entdeckt und eine Anwältin beauftragt, die Herkunft der Wanze zu ergründen. Diese hatte mehrere Behörden angeschrieben, doch niemand wollte für die Überwachungsmaßnahme verantwortlich zeichnen.

Ein paar Monate später gab sich dann das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein doch überraschend als Eigentümer des Geräts zu erkennen und forderte die Herausgabe. Der Aktivist verweigerte dies jedoch, woraufhin das LKA Klage erhob. Auf den Fall wurde hier bereits hingewiesen.

Eine Pressemitteilung vom 26. Mai zum anstehenden Prozess findet sich auf den Seiten der Soligruppe.

Der Zivilprozess am Donnerstag dauerte nun nicht sehr lange, die Richterin führte aus, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, dass das in Rede stehende GPS-Gerät überhaupt im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein bzw. des LKA gestanden hätte (“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tat- sachenvortrag erfolgt”). Damit war die Klage des LKA abgewiesen.

Ein Bericht zur Verhandlung findet sich u.a. in der jungen Welt vom 31.05.2008, dieser Artikel ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. Am 30.05.2008 ist ein auch Artikel dazu bei den Lübecker Nachrichten erschienen. Dieser Artikel schließt mit der Bemerkung, dass die Frage offen blieb, wo sich der Peilsender derzeit befinde. Vielleicht taucht er ja bald wieder auf und wird für einen guten Zweck versteigert.