Mixed (Recht kurz) #7

Nachlese zur Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongreß zur Zukunft der Bürgerrechte“ in Berlin. In der jungen Welt vom Montag findet sich ein Bericht zur Konferenz, zu der verschiedene Bürgerrechtsorganisationen1 am vergangenen Wochenende geladen hatten. Danach ging es „neben einer Momentaufnahme des Ist-Zustandes in Sachen Demokratieabbau […] den Veranstaltern darum, die Risse in der Legitimität des Sicherheitsdiskurses aufzuspüren und über die Zukunft der Bürgerrechtsbewegung zu diskutieren“. Auf dem Abschlußplenum standen dann die Handlungsmöglichkeiten und die Defizite der Bürgerrechtsbewegung im Vordergrund:

Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), kritisierte die Zersplitterung der Bewegung und die fehlende europäische und internationale Vernetzung. Es werde zwar eine gute Anwaltspolitik betrieben, vielfach ließen sich aber eine Fixierung auf die juristische Debatte und ein »ungesunder Verfassungs- positivismus« feststellen. Soziale und machtpolitische Fragen müßten stärker mit in die Debatte einbezogen werden. Diese Ansicht teilte auch der 129-a-Betroffene Fritz Storim. Er kritisierte, daß zu wenig nach den Gründen für die aktuelle Entwicklung gefragt werde. Kapitalistische Rationalität und Freiheitsrechte schlössen sich nun einmal aus, so sein Fazit.

Auf der Homepage der Roten Hilfe Greifswald wurde heute dann noch die Resolution dokumentiert, die auf der Konferenz verabschiedet wurde: Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechts- einschränkungen.

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Rechtsirrtümer beim Maischberger-Talk. Heute erschien bei Spiegel Online ein Artikel von Henryk M. Broder über den Talk bei Maischberger zum Thema „Hier irrt das Recht – Wer schützt uns vor der Justiz?“:

Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle – selbst im Angesicht der Opfer.

Den ganzen Artikel lesen: „Rechts-Extreme und ihre Opfer“, Spiegel Online vom 28. Mai 2008.

  1. Hierbei handelt es sich um die Herausgeber-Organisationen des Grundrechtereports. [zurück]
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