Kreideterrorismus in Fürth

Auf Indymedia erschien vor zwei Tagen ein Artikel („Skandalprozess in Fürth“), der auf einen Prozess in Fürth hinwies, der dort schon am 18. April 2008 stattgefunden hatte1. Es waren vier Antifaschisten angeklagt, weil sie mittels Straßenmalkreide antifaschistische Parolen an Hauswände geschrieben haben sollen. Ihnen wurde nun Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) angelastet.

bunte Kreide

Der zuständige Richter verurteilte den 22-Jährigen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro, die drei übrigen Angeklagten, die jünger als 20 Jahre sind, wegen Beihilfe zu je zweimal Freizeit-Arrest. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer sogar 90 Tagessätze für den 22-Jährigen und je zwei Wochen Dauerarrest für die anderen drei Angeklagten gefordert.2

Dieses Urteil erscheint doch reichlich überzogen. Nach § 303 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Hier könnte man sich fragen, ob das Auftragen von Kreide auf eine Wand diese denn überhaupt „erheblich“ verändert. Interessanterweise findet sich in der Gesetzesbegründung zu § 303 Abs. 2 StGB als Beispiel für eine lediglich unerhebliche Veränderung der „Kreide- und Wasser- farbenauftrag“3. Nach der Gesetzesbegründung wäre somit der Tatbestand hier nicht erfüllt.

Im oben genannten Indymedia-Artikel erschien dazu noch ein eher polemischer Kommentar, wonach „vor gericht weder irgendwelche obskuren bundestagsdrucksachen (!?) noch schöngeistge theorien aus kommentaren irgendwen interessieren, sondern lediglich die ständige rechtsprechung“ (Rechtschreibung wie im Original). Dazu sei nur kurz angemerkt, dass RichterInnen Normen auslegen müssen (hier eben die Strafnorm des § 303 Abs. 2 StGB). Dabei sind die gängigen Auslegungsmethoden anzuwenden, u.a. auch die historische Auslegung oder die teleologische Auslegung (nach dem Sinn und Zweck der Norm). Gerade im Rahmen der historischen Auslegung spielen amtliche Begründungen eine wichtige Rolle. Und der Verweis auf die sog. „ständige Rechtsprechung“ ist unangebracht, wenn es sich um eine eher junge Norm handelt, wie es vorliegend der Fall ist4. Eine „ständige Rechtsprechung“ muss sich erst herausbilden.

Im vorliegenden Fall scheint noch von Bedeutung zu sein, dass zwei der Häuserwände, auf die mit Kreide geschrieben worden war, aus Sandstein bestehen. Nach Aussage der Hauseigentümer war der Kreideauftrag daher nicht leicht zu entfernen. Aber es kann letztlich nicht auf die reell ausgeführten Versuche, den Kreideauftrag zu entfernen, ankommen, sondern um den objektiv notwendigen Aufwand, der nötig wäre.

Wie den Berichten zu entnehmen ist, wollen die Betroffenen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Dies erscheint angebracht. Die verhängten Sanktionen wirken angesichts einiger Kreide-Parolen doch sehr überzogen, und andererseits sollte einer allzu weiten Auslegung des Begriffes „nicht nur unerheblich“ entgegengewirkt werden. Insofern bleibt zunächst offen, inwieweit dieses Verfahren Anteil an der „ständigen Rechtsprechung“ haben wird.

  1. Direkt nach dem Prozess gab es auch einen Indymedia-Artikel („Fürth: 4 Tage Jugendarrest wegen Kreide“). [zurück]
  2. Siehe auch den Artikel in den Fürther Nachrichten („Schmierereien mit Straßenmalkreide“). [zurück]
  3. Siehe Bundestagsdrucksache 15/5313, S. 3. [zurück]
  4. Der zweite Absatz des § 303 StGB wurde mit dem 39. Strafrechtsänderungsgesetz eingefügt, welches am 08. Sept. 2005 in Kraft trat. [zurück]
Share and Enjoy:
  • Twitter
  • del.icio.us
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • Identi.ca
  • Posterous
  • Tumblr
  • email
  • Print
  • PDF
  • RSS

1 Antwort auf “Kreideterrorismus in Fürth”


  1. 1 Freispruch im Kreideprozess « fight fire with fire Pingback am 06. November 2008 um 11:08 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.