Erst fragen, dann Krieg führen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen vor dem Irakkrieg 2003 zustimmungspflichtig war. Der Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge war somit rechtswidrig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr im Ausland auch im Rahmen der NATO nur mit Zustimmung des Bundestags einsetzen. Die Entscheidung (2 BvE 1/03 vom 07. Mai 2008) findet sich hier.

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1 Antwort auf “Erst fragen, dann Krieg führen!”


  1. 1 Gelöbnis: Das Gedächtnis des Verteidigungsministers « fight fire with fire Pingback am 21. Juli 2008 um 21:44 Uhr
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