Wem gehört denn nun dieser Peilsender?

Das Kieler Innenministerium klagt gegen einen Aktivisten aus Bad Oldesloe auf Herausgabe eines Peilsenders, den dieser im Jahr 2007 an seinem Auto entdeckt und entfernt hatte. Der Aktivist hatte im Frühjahr 2007 mit anderen das Interesse von Generalbundesanwältin Monika Harms geweckt. Diese hatte die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen an Bundeswehr- fahrzeugen und bei Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein an sich gezogen. Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a StGB. Der Betroffene hatte über eine Anwältin bei verschiedenen Behörden nachfragen lassen, woher das Ortungsgerät stammte. Aber keine Behörde wollte damals etwas von der Existenz des Peilsenders wissen. Seltsamerweise hat sich dann das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) in Kiel im September 2007 überraschend erstmals als Eigentümer zu erkennen gegeben. Ein Zivilrichter vom Amtsgericht Bad Oldesloe muss im Mai nun klären, wem der Peilsender denn nun gehört. Zum Fall siehe den taz-Artikel vom 22. April (gefunden bei Gipfelsoli).

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1 Antwort auf “Wem gehört denn nun dieser Peilsender?”


  1. 1 LKA bleibt verpeilt « fight fire with fire Pingback am 01. Juni 2008 um 14:48 Uhr
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