BVerfG zu Demogebühren

Bei Indymedia erschien gestern ein Artikel, in dem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hingewiesen wird, wonach die Erhebung von Demogebühren durch die Stadt München für eine von Greenpeace angemeldete Kundgebung im Jahr 1999 als rechtswidrig zu bezeichnen ist.

Die Entscheidung (1 BvR 943/02) erging allerdings bereits am 25. Oktober des letzten Jahres. Dem besagten Indymedia-Artikel ist als Kommentar ein Artikel der Märkischen Oderzeitung angehängt, der davon spricht, der Beschluss sei am vergangenen Montag bekannt geworden. Ist der Beschluss tatsächlich erst am Montag bekannt gegeben worden oder ist er im letzten Jahr einfach niemandem aufgefallen?

Vielleicht wollte Greenpeace auch einfach die aktuelle Diskussion um mehrere geplante Landesgesetze zum Versammlungsrecht (wie z.B. in Bayern1) um einen eigenen Beitrag bereichern.

Auf ihrer Homepage erschien am vergangenen Dienstag ein eigener Artikel zu der Entscheidung des BVerfG. Dieser ist mit dem Titel „Greenpeace schreibt Rechtsgeschichte“ (sic!) überschrieben. Dies erscheint dann doch ein wenig übertrieben. Es geschehen täglich Rechtsverstöße staatlicher Institutionen, auch gravierender Art, gegen die dann vor Gericht gezogen wird. Wer im Internet beispielsweise unter dem Stichwort „Demogebühren“ recherchiert, stößt recht schnell auf einen Fall aus dem Jahr 2007, bei dem zwei Demo-AnmelderInnen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht bekamen, als sie gegen Demogebühren der Stadt Pforzheim klagten.2

Dass der Fall nicht höhere Instanzen (und damit ggf. das BVerfG) erreichte, mag daran liegen, dass die Stadt Pforzheim die Rechtswidrigkeit eingeräumt und kein Rechtsmittel eingelegt hat. (Falls dies doch der Fall sein sollte, dann liefe das Verfahren noch, und es würde noch einige Zeit dauern, bis es ggf. vor dem BVerfG zur Verhandlung käme.)

Außerdem kommt hinzu, dass ein Verfahren bis vor das BVerfG mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist. Hierzu bedarf es einiger finanzieller Mittel, über die Greenpeace als NGO sicher verfügen dürfte. Aber nicht jede/r von Rechtsverstößen Betroffene kann es sich leisten, ein langwieriges gerichtliches Verfahren anzustrengen, auch wenn dies aus politischen Gründen notwendig wäre. Ob somit letztlich die Möglichkeit zur Geschichtsschreibung im Recht vom Geldbeutel abhängt, steht auf einem anderen Blatt.

  1. Siehe dazu z.B. versammlung.blogsport.de. [zurück]
  2. Siehe Indymedia-Artikel (mit weiteren Nachweisen) bzw. Pressemitteilung der Roten Hilfe. Es gibt scheinbar auch einen „AK Demogebühren Pforzheim“, zumindest existiert eine Homepage desselben, man darf gespannt sein.[zurück]
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2 Antworten auf “BVerfG zu Demogebühren”


  1. 1 Parade gegen Demogebühren « alert|a -Praxis | Organisation | Theorie Pingback am 13. Juli 2008 um 14:04 Uhr
  2. 2 « alert|a -Praxis | Organisation | Theorie Pingback am 20. Januar 2009 um 21:43 Uhr
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