Archiv für Mai 2008

Mixed (Recht kurz) #7

Nachlese zur Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongreß zur Zukunft der Bürgerrechte“ in Berlin. In der jungen Welt vom Montag findet sich ein Bericht zur Konferenz, zu der verschiedene Bürgerrechtsorganisationen1 am vergangenen Wochenende geladen hatten. Danach ging es „neben einer Momentaufnahme des Ist-Zustandes in Sachen Demokratieabbau […] den Veranstaltern darum, die Risse in der Legitimität des Sicherheitsdiskurses aufzuspüren und über die Zukunft der Bürgerrechtsbewegung zu diskutieren“. Auf dem Abschlußplenum standen dann die Handlungsmöglichkeiten und die Defizite der Bürgerrechtsbewegung im Vordergrund:

Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), kritisierte die Zersplitterung der Bewegung und die fehlende europäische und internationale Vernetzung. Es werde zwar eine gute Anwaltspolitik betrieben, vielfach ließen sich aber eine Fixierung auf die juristische Debatte und ein »ungesunder Verfassungs- positivismus« feststellen. Soziale und machtpolitische Fragen müßten stärker mit in die Debatte einbezogen werden. Diese Ansicht teilte auch der 129-a-Betroffene Fritz Storim. Er kritisierte, daß zu wenig nach den Gründen für die aktuelle Entwicklung gefragt werde. Kapitalistische Rationalität und Freiheitsrechte schlössen sich nun einmal aus, so sein Fazit.

Auf der Homepage der Roten Hilfe Greifswald wurde heute dann noch die Resolution dokumentiert, die auf der Konferenz verabschiedet wurde: Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechts- einschränkungen.

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Rechtsirrtümer beim Maischberger-Talk. Heute erschien bei Spiegel Online ein Artikel von Henryk M. Broder über den Talk bei Maischberger zum Thema „Hier irrt das Recht – Wer schützt uns vor der Justiz?“:

Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle – selbst im Angesicht der Opfer.

Den ganzen Artikel lesen: „Rechts-Extreme und ihre Opfer“, Spiegel Online vom 28. Mai 2008.

  1. Hierbei handelt es sich um die Herausgeber-Organisationen des Grundrechtereports. [zurück]

Kreideterrorismus in Fürth

Auf Indymedia erschien vor zwei Tagen ein Artikel („Skandalprozess in Fürth“), der auf einen Prozess in Fürth hinwies, der dort schon am 18. April 2008 stattgefunden hatte1. Es waren vier Antifaschisten angeklagt, weil sie mittels Straßenmalkreide antifaschistische Parolen an Hauswände geschrieben haben sollen. Ihnen wurde nun Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) angelastet.

bunte Kreide

Der zuständige Richter verurteilte den 22-Jährigen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro, die drei übrigen Angeklagten, die jünger als 20 Jahre sind, wegen Beihilfe zu je zweimal Freizeit-Arrest. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer sogar 90 Tagessätze für den 22-Jährigen und je zwei Wochen Dauerarrest für die anderen drei Angeklagten gefordert.2

Dieses Urteil erscheint doch reichlich überzogen. Nach § 303 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Hier könnte man sich fragen, ob das Auftragen von Kreide auf eine Wand diese denn überhaupt „erheblich“ verändert. Interessanterweise findet sich in der Gesetzesbegründung zu § 303 Abs. 2 StGB als Beispiel für eine lediglich unerhebliche Veränderung der „Kreide- und Wasser- farbenauftrag“3. Nach der Gesetzesbegründung wäre somit der Tatbestand hier nicht erfüllt.

Im oben genannten Indymedia-Artikel erschien dazu noch ein eher polemischer Kommentar, wonach „vor gericht weder irgendwelche obskuren bundestagsdrucksachen (!?) noch schöngeistge theorien aus kommentaren irgendwen interessieren, sondern lediglich die ständige rechtsprechung“ (Rechtschreibung wie im Original). Dazu sei nur kurz angemerkt, dass RichterInnen Normen auslegen müssen (hier eben die Strafnorm des § 303 Abs. 2 StGB). Dabei sind die gängigen Auslegungsmethoden anzuwenden, u.a. auch die historische Auslegung oder die teleologische Auslegung (nach dem Sinn und Zweck der Norm). Gerade im Rahmen der historischen Auslegung spielen amtliche Begründungen eine wichtige Rolle. Und der Verweis auf die sog. „ständige Rechtsprechung“ ist unangebracht, wenn es sich um eine eher junge Norm handelt, wie es vorliegend der Fall ist4. Eine „ständige Rechtsprechung“ muss sich erst herausbilden.

Im vorliegenden Fall scheint noch von Bedeutung zu sein, dass zwei der Häuserwände, auf die mit Kreide geschrieben worden war, aus Sandstein bestehen. Nach Aussage der Hauseigentümer war der Kreideauftrag daher nicht leicht zu entfernen. Aber es kann letztlich nicht auf die reell ausgeführten Versuche, den Kreideauftrag zu entfernen, ankommen, sondern um den objektiv notwendigen Aufwand, der nötig wäre.

Wie den Berichten zu entnehmen ist, wollen die Betroffenen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Dies erscheint angebracht. Die verhängten Sanktionen wirken angesichts einiger Kreide-Parolen doch sehr überzogen, und andererseits sollte einer allzu weiten Auslegung des Begriffes „nicht nur unerheblich“ entgegengewirkt werden. Insofern bleibt zunächst offen, inwieweit dieses Verfahren Anteil an der „ständigen Rechtsprechung“ haben wird.

  1. Direkt nach dem Prozess gab es auch einen Indymedia-Artikel („Fürth: 4 Tage Jugendarrest wegen Kreide“). [zurück]
  2. Siehe auch den Artikel in den Fürther Nachrichten („Schmierereien mit Straßenmalkreide“). [zurück]
  3. Siehe Bundestagsdrucksache 15/5313, S. 3. [zurück]
  4. Der zweite Absatz des § 303 StGB wurde mit dem 39. Strafrechtsänderungsgesetz eingefügt, welches am 08. Sept. 2005 in Kraft trat. [zurück]

What’s new?

Um der Langeweile eines eher trüben Sonntagnachmittags zu entgehen, gab es hier im Blog mal ein paar kleine Veränderungen in den Sidebars rechts inkl. der Zufügung neuer Links. Welche sinds? Wer es errät, dem/der sortiere ich die aktuelle Ergänzungslieferung des Schönfelders ein…! Aber nur, wenn folgende Zusatzfrage beantwortet werden kann: Das erste Gesetz in der Gesetzessammlung des Schönfelders ist das BGB, welches jedoch die Nummer 20 in dem nummerierten Werk hat. Warum eigentlich? Wieso klafft vor der Nummer 20 eine so große Lücke?

Was ist los in Bayern?

Ein kleines Video zu aktuellen Bestrebungen, in Bayern ein recht restriktives Landesversammlungsgesetz zu schaffen:

(via versammlung.blogsport.de)

Erst fragen, dann Krieg führen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen vor dem Irakkrieg 2003 zustimmungspflichtig war. Der Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge war somit rechtswidrig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr im Ausland auch im Rahmen der NATO nur mit Zustimmung des Bundestags einsetzen. Die Entscheidung (2 BvE 1/03 vom 07. Mai 2008) findet sich hier.

Berufungsprozess wegen Marburger Autobahnblockade endet mit Geldstrafen

Am vergangenen Freitag fand vor dem Marburger Landgericht der dritte und letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen drei StudiengebührengegnerInnen statt, die im Rahmen von Protesten gegen Studiengebühren eine Stadtautobahn blockiert haben sollen. Das Amtsgericht Marburg hatte in erster Instanz hohe Freiheitsstrafen verhängt, dagegen waren die drei Betroffenen in Berufung gegangen. Das Landgericht wandelte nun die Freiheitsstrafen lediglich in Geldstrafen um, war ansonsten jedoch von der Strafbarkeit der Blockade-Aktion überzeugt. Über das Urteil finden sich Berichte u.a. bei SpiegelOnline oder bei der lokalen Oberhessischen Presse, hier sogar mit einer kurzen Videosequenz. Darin kündigen die drei Betroffenen an, gegen die Entscheidung des Landgerichts in Revision zu gehen.

Infos und Hintergründe zum ganzen Fall gibts bei www.marburg-b3a.de. (Siehe auch den taz-Artikel vom ersten Prozesstag am 03. April 2008.)

Tatort-Fans, aufgepasst!

Der AKJ der HU Berlin hat vor kurzem ein neues Projekt ins Leben gerufen: Das Institut für interdisziplinäre Medienforschung ‚Innere Sicherheit‘ (IIMIS) beschäftigt sich mit der Medialisierung und Visualisierung von Rechtswirklichkeit in Rundfunk, Publikationen und Internet. Als erste öffentliche Plattform des Instituts dient die „Tatortkontrollkommission“, die die ARD-Krimiserien „Tatort“ und „Polizeiruf 110″ unter die Lupe nimmt. (Gefunden bei Sondervotum)

Wem gehört denn nun dieser Peilsender?

Das Kieler Innenministerium klagt gegen einen Aktivisten aus Bad Oldesloe auf Herausgabe eines Peilsenders, den dieser im Jahr 2007 an seinem Auto entdeckt und entfernt hatte. Der Aktivist hatte im Frühjahr 2007 mit anderen das Interesse von Generalbundesanwältin Monika Harms geweckt. Diese hatte die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen an Bundeswehr- fahrzeugen und bei Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein an sich gezogen. Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a StGB. Der Betroffene hatte über eine Anwältin bei verschiedenen Behörden nachfragen lassen, woher das Ortungsgerät stammte. Aber keine Behörde wollte damals etwas von der Existenz des Peilsenders wissen. Seltsamerweise hat sich dann das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) in Kiel im September 2007 überraschend erstmals als Eigentümer zu erkennen gegeben. Ein Zivilrichter vom Amtsgericht Bad Oldesloe muss im Mai nun klären, wem der Peilsender denn nun gehört. Zum Fall siehe den taz-Artikel vom 22. April (gefunden bei Gipfelsoli).

BVerfG zu Demogebühren

Bei Indymedia erschien gestern ein Artikel, in dem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hingewiesen wird, wonach die Erhebung von Demogebühren durch die Stadt München für eine von Greenpeace angemeldete Kundgebung im Jahr 1999 als rechtswidrig zu bezeichnen ist.

Die Entscheidung (1 BvR 943/02) erging allerdings bereits am 25. Oktober des letzten Jahres. Dem besagten Indymedia-Artikel ist als Kommentar ein Artikel der Märkischen Oderzeitung angehängt, der davon spricht, der Beschluss sei am vergangenen Montag bekannt geworden. Ist der Beschluss tatsächlich erst am Montag bekannt gegeben worden oder ist er im letzten Jahr einfach niemandem aufgefallen?

Vielleicht wollte Greenpeace auch einfach die aktuelle Diskussion um mehrere geplante Landesgesetze zum Versammlungsrecht (wie z.B. in Bayern1) um einen eigenen Beitrag bereichern.

Auf ihrer Homepage erschien am vergangenen Dienstag ein eigener Artikel zu der Entscheidung des BVerfG. Dieser ist mit dem Titel „Greenpeace schreibt Rechtsgeschichte“ (sic!) überschrieben. Dies erscheint dann doch ein wenig übertrieben. Es geschehen täglich Rechtsverstöße staatlicher Institutionen, auch gravierender Art, gegen die dann vor Gericht gezogen wird. Wer im Internet beispielsweise unter dem Stichwort „Demogebühren“ recherchiert, stößt recht schnell auf einen Fall aus dem Jahr 2007, bei dem zwei Demo-AnmelderInnen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht bekamen, als sie gegen Demogebühren der Stadt Pforzheim klagten.2

Dass der Fall nicht höhere Instanzen (und damit ggf. das BVerfG) erreichte, mag daran liegen, dass die Stadt Pforzheim die Rechtswidrigkeit eingeräumt und kein Rechtsmittel eingelegt hat. (Falls dies doch der Fall sein sollte, dann liefe das Verfahren noch, und es würde noch einige Zeit dauern, bis es ggf. vor dem BVerfG zur Verhandlung käme.)

Außerdem kommt hinzu, dass ein Verfahren bis vor das BVerfG mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist. Hierzu bedarf es einiger finanzieller Mittel, über die Greenpeace als NGO sicher verfügen dürfte. Aber nicht jede/r von Rechtsverstößen Betroffene kann es sich leisten, ein langwieriges gerichtliches Verfahren anzustrengen, auch wenn dies aus politischen Gründen notwendig wäre. Ob somit letztlich die Möglichkeit zur Geschichtsschreibung im Recht vom Geldbeutel abhängt, steht auf einem anderen Blatt.

  1. Siehe dazu z.B. versammlung.blogsport.de. [zurück]
  2. Siehe Indymedia-Artikel (mit weiteren Nachweisen) bzw. Pressemitteilung der Roten Hilfe. Es gibt scheinbar auch einen „AK Demogebühren Pforzheim“, zumindest existiert eine Homepage desselben, man darf gespannt sein.[zurück]