Programm des BAKJ-Kongresses in Greifswald

Der Sommerkongress des BAKJ steht vor der Tür, was hier bereits Erwähnung fand. Mittlerweile gibt es auch schon eine ausführliche Beschreibung des Programms:

Ablauf des Kongresses

Freitag, 09. Mai 2008:
18.00 Anreise und Abendessen
19.00 Eröffnungs-Plenum
20.00 Impulsreferat & Diskussion: Rechtstheorie(n) – Rechtspolitik – Rechtskritik
(Andreas Funke, Uni Köln)

Samstag, 10. Mai 2008:
09.00 Frühstück
10.00 Workshop-Block 1
13.00 Mittagessen
16.00 Workshop-Block 2
19.00 Abendessen
20.00 Podiumsdiskussion: Berufsbild „kritischeR JuristIn“
(mit Anna Luczak und Urs Buermeyer)

Sonntag, 11. Mai 2008:
09.00 Frühstück
10.00 Workshop-Block 3
13.00 Mittagessen
16.00 Workshop-Block 4
19.00 Abendessen
21.00 Abschluss-Party mit Konzert

Montag, 12. Mai 2008:
11.00 Brunch und Abschluss-Plenum

Die Veranstaltungen im Einzelnen

Impulsreferat: Rechtstheorie(n) – Rechtspolitik – Rechtskritik
(Andreas Funke, Uni Köln)

Die Rechtsdogmatik zeigt, was hier und heute geltendes Recht ist, die Rechtspolitik, wie das geltende Recht sein sollte, die Rechtstheorie, was „geltendes Recht“ überhaupt bedeutet – Einteilungen wie diese signalisieren eine Übersichtlichkeit, mit der sich Rechtskritik und kritische Rechtswissenschaft nicht zufrieden geben. Aber sie müssen sich ihrerseits fragen lassen, was sie eigentlich sind: Rechtstheorie, Rechtspolitik oder alltägliche Jurisprudenz. Vor dem Hintergrund dieser Problemlage wird in dem Vortrag der Stellenwert von Rechtstheorie und Rechtstheorien diskutiert. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Spannungen im Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik.

Workshops

Wissensvermittlung und reichlich Gelegenheit zur Diskussion wird es am Samstag und Sonntag in den zehn Workshops geben. Die ReferentInnen bieten ihren Workshop jeweils an beiden Tagen einmal an, so dass jedeR TeilnehmerIn vier der zehn angebotenen Workshops besuchen kann.

1. Naturrecht versus Rechtspositivismus – in der „Postmoderne“ ein Konflikt?
Tim Wihl, Berlin

Wenn Recht nicht erkennbar ist, dann hat die Frontstellung der Rechtspositivisten gegen die Naturrechtler keinen rechten Sinn mehr. Dass Recht unerkennbar bleibt, gilt es aber erst zu zeigen. Wenn es eine Verknüpfung zwischen Recht und erkenntnishafter Vernunft gibt, dann haben die Naturrechtler Recht. Gibt es einen Weg vom Willen über das Gesetz bis zum erkennenden Anwender, scheint der Positivismus plausibel. Der Workshop hat das Ziel, zu demonstrieren, dass beide Thesen falsch sind. Wir sollten uns stattdessen mit „kleingeschriebener“ Vernunft und „kleingeschriebenem“ Willen begnügen. Was das im Einzelnen bedeuten könnte und warum eine solche Rechtstheorie zugleich demokratisch und im postmodernen Sinne modern ist, wollen wir u.a. im Ausgang von echten und vermeintlichen Paradoxa der „liberalen Demokratie“ erörtern.

2. Das Recht in der Systemtheorie
Andreas Fischer-Lescano, Uni Frankfurt/Main

Der Workshop zeichnet Luhmanns Relativierung der Bedeutung der Politik nach und arbeitet die antietatistischen, bisweilen anarchistischen Züge seiner Rechtstheorie heraus. Luhmanns Theorie buchstabiert die Marx’sche These, dass der Mensch „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (Marx) ist, aus. Auf dieser Grundlage kann eine radikaldemokratische Rechtstheorie entwickelt werden. Freilich ist Luhmanns entlarvende Selbstbeschreibung der postfordistischen Weltgesellschaft normativ zu wenden. An einigen Beispielen aus dem Bereich der Grundrechte und des transnationalen Rechts (Biopiraterie, Patente auf Medikamente, Grundrechtswirkung gegenüber Privaten) soll das Potenzial einer „kritischen Systemtheorie“ demonstriert werden.

3. Materialistische Theorien von Recht und Staat
Sonja Buckel, Uni Frankfurt/Main

Was kann eine an der Marxschen Theorie orientierte Rechtstheorie zur Kritik bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse beitragen? Noch bis in die späten 1970er Jahre, jeweils im Kontext starker sozialer Bewegungen, waren marxistische Rechtstheorien prominente Teilnehmerinnen des Rechtsdiskurses. Dann jedoch geriet diese Theorierichtung in die Krise. In den letzten Jahren mit dem Entstehen einer neuen globalen Bewegung artikuliert sich erneut ein Interesse an einem solchen gesellschaftskritischen Ansatz, der auch die Elemente zu berücksichtigen hat, die seine Krise auslösten: den Ökonomismus, die Unterschätzung der Eigenlogik des Rechts oder die Ausblendung anderer Herrschaftsverhältnisse jenseits von Klassenherrschaft. Der Workshop soll einen Überblick über historische wie aktuelle materialistische Zugänge vermitteln und die Frage nach dem politischen Umgang mit dem Recht diskutieren.

4. Recht und Sicherheit. Eine Foucault’sche Perspektive
Susanne Krasmann, Uni Hamburg

Das Recht, so lässt sich eine zentrale Erwartung an demokratische Rechtsstaatlichkeit formulieren, dient der Einhegung der Macht und ist Garant der Freiheit der Bürger. Doch die Prozesse, in denen das Recht selbst sich konstituiert und verändert, sind nicht in erster Linie rechtlicher Natur, sondern eingebunden in eine Vielfalt sozialer Praktiken. Insofern stellt sich immer schon die Frage, wie das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit als Garant bestimmter Prinzipien im Verhältnis zu gesellschaftlicher Veränderung zu denken ist.
In seinen Studien zur Gouvernementalität zeichnet Foucault historisch nach, wie Machtausübung sich ausgehend von bestimmten Problemstellungen rationalisiert und in ihrer Wissensförmigkeit produktive Wirkungen entfaltet. Am Beispiel aktueller Probleme in der Sicherheitspolitik soll erörtert werden, inwiefern diese Perspektive für die Analyse von Recht und Rechtsstaatlichkeit fruchtbar sein kann.

5. Theorien der Kriminalisierung
Anna Luczak, Berlin

Im Strafverfahren wird alltäglich sichtbar, welche Rolle Theorien im Recht spielen. Theorie verstanden als Grundüberzeugung beeinflusst das Strafrecht auf allen Ebenen. Das Strafrechtssystem als solches nimmt abstrakte Vorstellungen auf, indem bestimmte Verhaltensweisen kriminalisiert werden und andere nicht – ebenso aufgrund der Art der Sanktionen. Aber auch in jedem einzelnen Verfahren sind Betroffene mit den Alltagstheorien von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten konfrontiert. Der Workshop soll den Zusammenhang zwischen diesen Grundlagen und der Praxis des Strafverfahrens anhand von Beispielen verdeutlichen, und zeigen, wie damit kritisch umzugehen ist.

6. American Legal Realism
Felix Hanschmann, Uni Frankfurt/Main

7. Critical Legal Studies
Björn Elberling, Kiel

Der Workshop beschäftigt sich mit der frühen Phase der „Critical Legal Studies“ in den USA, die aus der „Conference on Critical Legal Studies“ entstanden und in den 1970er- und 80er-Jahren Verbreitung fanden. Es wird darum gehen, wie die „Crits“ der ersten Stunde die Erkenntnisse des Amerikanischen Rechtsrealismus aufgriffen und für eine Kritik am amerikanischen Rechtssystem und der juristischen Ausbildung anhand von Themen wie Klasse und Herrschaft nutzten. Daneben soll es aber auch um die Beschränktheiten dieser frühen Strömung gehen, die schon bald zu einer weitgehenden Ausdifferenzierung der kritischen Rechtswissenschaft führten.

8. Critical Race Theory
Cengiz Barskanmaz, HU Berlin

Was wird unter „Rasse“ als sozialer Konstruktion und „Weißsein“ im deutschen Kontext verstanden? Sind das deutsche Recht und seine Akteure „weiß“? Wie konstruiert das Recht selbst Rassismen und Weißsein? Und schließlich, welche Rolle kommt den kritischen JuristInnen im Kampf gegen Rassismus zu? Ausgehend von diesen Fragestellungen wird der Workshop eine allgemeine Einführung in die Critical Race Theory geben, und den Untersuchungsgegenstand, die Methode, den Entstehungskontext, und die Akteure der CRT näher bestimmen. Vor allem werden wir die Relevanz der CRT fürs deutsche Recht und die Übertragbarkeit exemplarisch prüfen und diskutieren. Dabei werden auch Einsichten der Postkolonialen Theorie sowie der Kritischen Weißseinsforschung kontextualisierend einbezogen.

9. Feministische Rechtstheorie
Sarah Elsuni, Uni Frankfurt/Main

10. Nachpositivistisches Rechtsdenken
Alexander Somek, University of Iowa

Nachpositivistisches Rechtsdenken ist ein rechtswissenschaftlicher Denkansatz, der in zwei Versionen existiert. Die erste Version geht auf die juristische Methodik Friedrich Müllers zurück und versteht sich vorwiegend als die linguistisch aufgeklärte Analyse juristischer Problemlösung. Die zweite Version steht in der Nachfolge des Rechtspositivismus Hans Kelsens und begeift sich als dessen Radikalisierung, die unter anderem auf Elemente der „critical legal studies“ zurückgreift. Sie beruht auf der Grundidee, dass die juristische Expertise systematisch zur ideologischen Überhöhung ihrer Geltungsansprüche tendiert. Der in Dogmatik und Praxis produzierten Metaphysik will das nachpositivistische Rechtsdenken entgegenwirken. Der Workshop wird in die zweite Version einführen.

Podiumsdiskussion

Am Samstag Abend wollen wir von bereits im Beruf stehenden jungen JuristInnen wissen, in wie weit die kritische Auseinandersetzung mit dem Recht in der Berufausübung überhaupt eine Rolle spielt. Dazu werden wir die junge Anwältin Anna Luczak und den jungen Richter Ulf Buermeyer einladen. Im Anschluss wollen wir mit den TeilnehmerInnen über Anspruch und Realität des Berufsbildes „kritischeR JuristIn“ diskutieren.

Organisatorisches

Veranstaltungsort:
Luther-Hof, Martin-Luther-Str. 8, 17489 Greifswald.

Mitzubringen:
Schlafsack, Isomatte und 15 Euro TeilnehmerInnen-Beitrag.

Anmeldung & Infos:
akj-greifswald [-at-] web.de, 03834 / 76 25 40, www.bakj.de

Veranstalterinnen:
Hamburgs Aktive Jura-Studierende (HAJ), kritische juristInnen FU Berlin, Arbeitskreis kritischer Jura-Studierender (akj) Greifswald, Fachschaftsrat Jura Greifswald.

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