Mixed (Recht Kurz) #6

In der heutigen Ausgabe der Jungle World erschien ein lesenswerter Artikel zur Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung von letzter Woche fand hier bereits Erwähnung. In dem Artikel geht es unter anderem auch um den Richtervorbehalt, den das BVerfG für die Durchführung einer derartigen Maßnahme anmahnte. Wie dieser dann in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt mehr als fragwürdig1:

Die Richter werden es bei der Online-Durchsuchung nicht allzu genau nehmen können.

Der ganze Artikel: „Mein PC gehört mir“, in: Jungle World Nr. 10 vom 06.03.2008.

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Am vergangenen Wochenende fand in München unter dem Motto „Heimlichkeit und Wahrheit – Die neuen Maximen des Strafprozesses“ der 32. Strafverteidigertag statt. Wie auf den Seiten der Internet-Präsenz der Strafverteidigervereinigungen zu lesen ist,

[…] hat der Strafverteidigertag eine Bestands- aufnahme der Folgen der »Bekämpfungsgesetz- gebung« versucht, die sich nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränkt, sondern auch andere, besonders grundrechtssensible Gebiete umfasst, wie das Versammlungsrecht, das Datenschutzrecht und die Terrorismusbekämpfung durch Maßnahmen wie die UN- und EU-Terrorlisten oder die sog. ›Rendition-Flights‹.

Hier gibt es eine Zusammenfassung der Tagung sowie Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.

  1. Siehe auch: „Razzia im rechtsfreien Raum“, SpiegelOnline vom 31.12.2007. [zurück]
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1 Antwort auf “Mixed (Recht Kurz) #6”


  1. 1 Volkszertreter? » fight fire with fire - “Mein PC gehört mir” Pingback am 07. März 2008 um 13:04 Uhr
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