Zivilklage gegen ‚LabourNet Germany‘

Am vergangenen Freitag fand vor dem Hamburger Landgericht eine Güteverhandlung statt, Gegenstand war die Bericht- erstattung von LabourNet Germany, einem Internet-Portal der gewerkschaftlichen Linken, über ein mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen. Die Firma hatte eine Zivilklage gegen den Domainbesitzer labournet.de e.V. und die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel angestrengt, weil ihr die Berichterstattung über sie nicht gefiel. Unter anderem werteten die Verantwortlichen des Unternehmens die Bezeichnung „Kapitalisten“ als beleidigend.

Der Richter legte den 02. Mai 2008 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung fest. Grund war eine kurzfristig eingereichte Klageänderung des Unternehmens, die dem Gericht und den Beklagten erst am Vortag zugestellt worden war. Der Richter ließ aber verlauten, dass die bisherige Klage auf Unterlassung kaum Aussicht auf Erfolg habe. Die Berichterstattung über das Unternehmen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, der verwendete Begriff „Kapitalist“ stelle keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.

Auf den Seiten von LabourNet Germany findet sich eine recht ausführliche Dokumentation samt Vorgeschichte, ebenso ein Pressespiegel zur Güteverhandlung.

Auf Indymedia erschien am Freitag ein (eher mäßig geschriebener) Artikel über den Prozesstermin („Solidarität für LabourNet Germany“), wo auch noch erwähnt wird, dass zwei Polizeibeamte vor dem Gerichtsgebäude willkürlich Identitäts- feststellungen durchführten, weil sie bei den anwesenden UnterstützerInnen eine „unerlaubte“, da nicht angemeldete Versammlung vermuteten. Aber wem da der Spruch „Deutsche Polizisten – schützen die Kapitalisten“ in den Sinn kommt, ist wohl auf dem Holzweg.

(Update 09.05.: Laut Labournet hat das Landgericht Hamburg am 02.05. entschieden, die Verkündung der Entscheidung auf den 13.06. zu verlegen.)

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1 Antwort auf “Zivilklage gegen ‚LabourNet Germany‘”


  1. 1 “You may call me a capitalist“ « fight fire with fire Pingback am 15. August 2008 um 20:48 Uhr
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