Der Weg zur Online-Razzia

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das Bundes- verfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zur sog. Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008). Hierbei handelte es sich um eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen eine Regelung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, wonach es der Behörde gesetzlich erlaubt ist, heimlich auf Daten von Computern zuzugreifen. Geklagt1 hatten unter anderem die Bürgerrechtlerin und Autorin Bettina Winsemann2 und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Das BVerfG erklärte die Regelung für verfassungswidrig. Gleichzeitig formulierte das Gericht Anforderungen an derartige Online- Durchsuchungen. Letztlich erlaubt es eine solche Maßnahme, jedoch unter Beachtung hoher Hürden für die Durchführung.

Das Medienecho auf die Entscheidung war entsprechend groß, bei SpiegelOnline beispielsweise erschien am gleichen Tag ein Beitrag dazu („Schäubles Spähpläne – ausgehebelt und zurechtgestutzt“), bei heise online war man auch recht schnell mit einer Meldung („Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen“).

Christian Rath äußert in einem Beitrag in der taz („Hohe Hürden für Online-Durchsuchung“) die Befürchtung, dass nach der Entscheidung eine ganze Welle von neuen Gesetzen drohe: „Denn nun werden auch viele Länder ihre Polizei- und eventuell auch ihre Verfassungsschutzgesetze entsprechend nachrüsten wollen“. So äußerte sich auch schon der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland, dass er die Online- Durchsuchung gerne im nds. Polizeigesetz sähe.

Die Hürden, die das BVerfG für die Online-Durchsuchung festlegte, werden die SicherheitspolitikerInnen wohl nun einhalten müssen. Wie diese allerdings in der Praxis gehandhabt werden, steht auf einem anderen Blatt. So hat das BVerfG ja auch einen Richtervorbehalt bestimmt. Wie ein solcher Richtervorbehalt z.B. bei Wohungsdurchsuchungen funktioniert, konnte in der Vergangenheit jedoch auch beobachtet werden. Denn nur allzu oft segnen RichterInnen Anträge auf Wohnungsdurchsuchungen einfach ab, übernehmen quasi die Anträge der Staatsanwaltschaften. Dieser Aspekt wurde Ende Dezember bereits in einem Artikel bei SpiegelOnline aufgearbeitet, der hier bereits Erwähnung fand. Einen derart leichtfertigen Umgang bei der Ausstellung von Durchsuchungsbeschlüssen hatte das BVerfG schon mehrfach gerügt. Es bleibt also abzuwarten, ob das BVerfG nun nach der Festlegung der Hürden für die Online-Durchsuchung zukünftig auch deren Beachtung kontrollieren muss.

  1. Wie der Entscheidung des BVerfG zu entnehmen ist, war der Prozessbevollmächtigte im Verfahren Fredrik Roggan aus Berlin, Rechtsanwalt und stellv. Bundesvorsitzender der Bürgerrechts- organisation Humanistische Union. [zurück]
  2. Bettina Winsemann, die unter dem Namen Twister für versch. Blogs schreibt, veröffentlichte heute einen Beitrag über ihren „Tag in Karlsruhe“ bei telepolis: „Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen“. [zurück]
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