Archiv für März 2008

BAKJ-Kongress in Greifswald

Sommer-Kongress des BAKJ (www.bakj.de) vom 09. bis 12 Mai 2008 in Greifswald:

BAKJ Kongress Greifswald 2008

(siehe u.a. auch Sondervotum, Kritische JuristInnen Münster, Hamburgs aktive JurastudentInnen)

Mixed (Recht Kurz) #6

In der heutigen Ausgabe der Jungle World erschien ein lesenswerter Artikel zur Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung von letzter Woche fand hier bereits Erwähnung. In dem Artikel geht es unter anderem auch um den Richtervorbehalt, den das BVerfG für die Durchführung einer derartigen Maßnahme anmahnte. Wie dieser dann in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt mehr als fragwürdig1:

Die Richter werden es bei der Online-Durchsuchung nicht allzu genau nehmen können.

Der ganze Artikel: „Mein PC gehört mir“, in: Jungle World Nr. 10 vom 06.03.2008.

++++++++++ ++++++++++ ++++++++++ ++++++++++

Am vergangenen Wochenende fand in München unter dem Motto „Heimlichkeit und Wahrheit – Die neuen Maximen des Strafprozesses“ der 32. Strafverteidigertag statt. Wie auf den Seiten der Internet-Präsenz der Strafverteidigervereinigungen zu lesen ist,

[…] hat der Strafverteidigertag eine Bestands- aufnahme der Folgen der »Bekämpfungsgesetz- gebung« versucht, die sich nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränkt, sondern auch andere, besonders grundrechtssensible Gebiete umfasst, wie das Versammlungsrecht, das Datenschutzrecht und die Terrorismusbekämpfung durch Maßnahmen wie die UN- und EU-Terrorlisten oder die sog. ›Rendition-Flights‹.

Hier gibt es eine Zusammenfassung der Tagung sowie Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.

  1. Siehe auch: „Razzia im rechtsfreien Raum“, SpiegelOnline vom 31.12.2007. [zurück]

Neue ‚Forum Recht‘ erschienen: Lohnt Arbeit?

Die neue Forum Recht ist erschienen, der Schwerpunkt der Ausgabe 1-2008 beschäftigt sich unter dem Titel „Lohnt Arbeit?“ mit aktuellen Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht.

Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe:

* Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
Zur Diskussion um das bedingungslose Grund- einkommen

* Wozu 1-Euro-Jobs?
Hintergründe einer fragwürdigen „Förder“-Maß- nahme

* Henker überflüssig?
Das Ende des Flächentarifvertrags

* Wenn einer eine Reise tut
Eine kritische Analyse der europäischen Dienst- leistungsrichtlinie

* Die Sicherheit in der Flexibilität
Erfolgsmodell „Flexicurity“?

* Die gekaufte Gewerkschaft
Anmerkungen zur Korruptionsaffäre Siemens-AUB

Über die Schwerpunkt-Artikel hinaus gibt es noch drei Artikel in der Rubrik „Forum“:

* Die juristischen Folgen eines Massenmordes
Das Verfahren vor den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia

* Die Lufthoheit der Staatsräson
Notstand und „Quasi-Kriegsfall“

* State of the Art?
Geschlechtergleichheit in Beschäftigung und Beruf in der Republik Kroatien

Außerdem gibts wie gewohnt interessante und spannende Beiträge in den Rubriken „Recht Kurz“, „Politische Justiz“, „Sammelsurium“1 und „BAKJ“2. Das Heft gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens und (hoffentlich) bald auch online auf der Website von Forum Recht.

  1. Unter anderem findet sich hier auch der Hinweis auf die Neuauflage von „Wege durch die Wüste“ aus dem Unrast-Verlag. Ich war schneller ;-) [zurück]
  2. Hier findet sich z.B. ein Bericht vom letzten BAKJ-Kongress in Münster, siehe www.bakj.de. [zurück]

Zivilklage gegen ‚LabourNet Germany‘

Am vergangenen Freitag fand vor dem Hamburger Landgericht eine Güteverhandlung statt, Gegenstand war die Bericht- erstattung von LabourNet Germany, einem Internet-Portal der gewerkschaftlichen Linken, über ein mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen. Die Firma hatte eine Zivilklage gegen den Domainbesitzer labournet.de e.V. und die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel angestrengt, weil ihr die Berichterstattung über sie nicht gefiel. Unter anderem werteten die Verantwortlichen des Unternehmens die Bezeichnung „Kapitalisten“ als beleidigend.

Der Richter legte den 02. Mai 2008 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung fest. Grund war eine kurzfristig eingereichte Klageänderung des Unternehmens, die dem Gericht und den Beklagten erst am Vortag zugestellt worden war. Der Richter ließ aber verlauten, dass die bisherige Klage auf Unterlassung kaum Aussicht auf Erfolg habe. Die Berichterstattung über das Unternehmen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, der verwendete Begriff „Kapitalist“ stelle keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.

Auf den Seiten von LabourNet Germany findet sich eine recht ausführliche Dokumentation samt Vorgeschichte, ebenso ein Pressespiegel zur Güteverhandlung.

Auf Indymedia erschien am Freitag ein (eher mäßig geschriebener) Artikel über den Prozesstermin („Solidarität für LabourNet Germany“), wo auch noch erwähnt wird, dass zwei Polizeibeamte vor dem Gerichtsgebäude willkürlich Identitäts- feststellungen durchführten, weil sie bei den anwesenden UnterstützerInnen eine „unerlaubte“, da nicht angemeldete Versammlung vermuteten. Aber wem da der Spruch „Deutsche Polizisten – schützen die Kapitalisten“ in den Sinn kommt, ist wohl auf dem Holzweg.

(Update 09.05.: Laut Labournet hat das Landgericht Hamburg am 02.05. entschieden, die Verkündung der Entscheidung auf den 13.06. zu verlegen.)

Der Weg zur Online-Razzia

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das Bundes- verfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zur sog. Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008). Hierbei handelte es sich um eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen eine Regelung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, wonach es der Behörde gesetzlich erlaubt ist, heimlich auf Daten von Computern zuzugreifen. Geklagt1 hatten unter anderem die Bürgerrechtlerin und Autorin Bettina Winsemann2 und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Das BVerfG erklärte die Regelung für verfassungswidrig. Gleichzeitig formulierte das Gericht Anforderungen an derartige Online- Durchsuchungen. Letztlich erlaubt es eine solche Maßnahme, jedoch unter Beachtung hoher Hürden für die Durchführung.

Das Medienecho auf die Entscheidung war entsprechend groß, bei SpiegelOnline beispielsweise erschien am gleichen Tag ein Beitrag dazu („Schäubles Spähpläne – ausgehebelt und zurechtgestutzt“), bei heise online war man auch recht schnell mit einer Meldung („Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen“).

Christian Rath äußert in einem Beitrag in der taz („Hohe Hürden für Online-Durchsuchung“) die Befürchtung, dass nach der Entscheidung eine ganze Welle von neuen Gesetzen drohe: „Denn nun werden auch viele Länder ihre Polizei- und eventuell auch ihre Verfassungsschutzgesetze entsprechend nachrüsten wollen“. So äußerte sich auch schon der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland, dass er die Online- Durchsuchung gerne im nds. Polizeigesetz sähe.

Die Hürden, die das BVerfG für die Online-Durchsuchung festlegte, werden die SicherheitspolitikerInnen wohl nun einhalten müssen. Wie diese allerdings in der Praxis gehandhabt werden, steht auf einem anderen Blatt. So hat das BVerfG ja auch einen Richtervorbehalt bestimmt. Wie ein solcher Richtervorbehalt z.B. bei Wohungsdurchsuchungen funktioniert, konnte in der Vergangenheit jedoch auch beobachtet werden. Denn nur allzu oft segnen RichterInnen Anträge auf Wohnungsdurchsuchungen einfach ab, übernehmen quasi die Anträge der Staatsanwaltschaften. Dieser Aspekt wurde Ende Dezember bereits in einem Artikel bei SpiegelOnline aufgearbeitet, der hier bereits Erwähnung fand. Einen derart leichtfertigen Umgang bei der Ausstellung von Durchsuchungsbeschlüssen hatte das BVerfG schon mehrfach gerügt. Es bleibt also abzuwarten, ob das BVerfG nun nach der Festlegung der Hürden für die Online-Durchsuchung zukünftig auch deren Beachtung kontrollieren muss.

  1. Wie der Entscheidung des BVerfG zu entnehmen ist, war der Prozessbevollmächtigte im Verfahren Fredrik Roggan aus Berlin, Rechtsanwalt und stellv. Bundesvorsitzender der Bürgerrechts- organisation Humanistische Union. [zurück]
  2. Bettina Winsemann, die unter dem Namen Twister für versch. Blogs schreibt, veröffentlichte heute einen Beitrag über ihren „Tag in Karlsruhe“ bei telepolis: „Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen“. [zurück]