Akteneinsicht beim Berliner Verfassungsschutz

Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) vom 30. Januar 2008 muss die Behörde, die das Berliner Sozialforum überwacht hatte, über das Auskunftsersuchen eines Betroffenen neu entscheiden. Die Behörde hatte sein Ersuchen abgelehnt, die Klage dagegen war nun teilweise erfolgreich. Am vergangenen Montag erschien dazu ein Artikel beim Onlinemagazin telepolis: „Schlappe für Berlins Schlapphüte“. Die taz berichtete am 01. Februar 2008 schon über die VG-Entscheidung: „Verfassungsschutz darf nicht nur schweigen“. Hier wertet der Anwalt des Betroffenen, Sönke Hilbrans, das Urteil als wichtigen Teilerfolg.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass in einem Fall aus dem November 2007 ein Journalist gegen die Verweigerung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die über ihn gespeicherten Daten preiszugeben, geklagt hatte. Der Fall war bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegangen, das dem Journalisten letztlich Recht gab. Die Entscheidung des BVerwG fand hier bereits Erwähnung. Ob im vorliegenden Fall der Instanzenzug weiter beschritten (und am Ende auch hier das BVerwG entscheiden) wird, hängt davon ab, ob die Berliner Geheimdienstbehörde Rechtsmittel gegen das VG-Urteil einlegt.

Share and Enjoy:
  • Twitter
  • del.icio.us
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • Identi.ca
  • Posterous
  • Tumblr
  • email
  • Print
  • PDF
  • RSS