Mit zweierlei Maß? – Münchner Gericht wertet Steinwürfe als versuchten Totschlag

Vergangene Woche fand vor der Jugendkammer des Land- gerichts München I ein Prozess gegen drei HausbesetzerInnen statt, denen vorgeworfen wurde, während der Räumung eines von ihnen besetzten Gebäudes Steine auf PolizeibeamtInnen geworfen zu haben. Wegen dieser Tat stand der Vorwurf der versuchten Tötung im Raum1, der nun vom Gericht bestätigt wurde. In einem Beitrag vom Freitag berichtet bikepunk089 von dem Prozess, außerdem gibts einen entsprechenden Artikel bei Indymedia. Die Qualifizierung der Steinwürfe als versuchten Totschlag wird dort zum Thema gemacht. Dies ist in der Tat bemerkenswert. So wird in der Samstagsausgabe der jungenWelt einer der Anwälte der Betroffenen zitiert: demnach wurden bisher „Steinwürfe bei Hausbesetzungen und Demonstrationen bundesweit als gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch geahndet“.

Zu diesem Aspekt nimmt ein/e Kommentator/in des Indymedia-Artikels Stellung. Er bzw. sie gab sich bezeichnenderweise den Namen „stud.iur“. Ob stud.iur wirklich Jura studiert, kann offen bleiben. Jedenfalls merkt stud.iur in passablem Jura-Sprech an, dass das Gericht vorliegend durchaus richtig den Sachverhalt unter die Norm des § 212 StGB subsumiert habe, ein (versuchtes) Totschlagsdelikt sei hier zu bejahen. Von einer Änderung der Rechtsprechung mit Bezug auf Steinwürfe will stud.iur jedenfalls nicht sprechen.

Die juristische Ausbildung ist nicht gerade von Bemühungen geprägt, rechtliche Entwicklungen in ihrem sozialen Rahmen zu betrachten bzw. die politischen Bezüge des Rechts näher zu erörtern. Daher mögen nicht wenige Jura-StudentInnen dazu neigen, allzu rechtsdogmatisch mit juristischen Sachverhalten umzugehen und den jeweiligen Kontext außer Acht zu lassen. Vergegenwärtigt man sich jedoch den Kontext des vorliegenden Falles, so ist es durchaus nicht abwegig, von Kriminalisierung, repressiver Einschüchterung und überzogener Härte zu sprechen.

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Bestrebungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bei vergleichbaren Angriffen gegen Linke. Hier stehen dann im Gegenzug kaum Tötungsdelikte im Raum.

Bei Angriffen von Nazis gegen Linke ermitteln die Behörden dann beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung, und man kann den Eindruck bekommen, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Als ein Beispiel (unter vielen) sei hier der Angriff von Nazis mit Stahlkugeln auf eine Antifa-Demo in Wismar am 14. April 2007 genannt. Dort war ein Demo-Teilnehmer von einer Stahlkugel am Kopf getroffen worden; siehe Indymedia-Artikel. In den Kommentaren des Artikels wurde berichtet, dass die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte. Dies, obwohl das Abfeuern einer Stahlkugel aus einer nicht geringen Höhe auf eine Ansammlung von Menschen, die dicht gedrängt zusammen stehen bzw. gehen, in einer derartigen Situation zwangsläufig gegen die Köpfe der Anwesenden gerichtet ist. Dies ist ohne Weiteres geeignet, einem Menschen tödliche Verletzungen zuzufügen.2

Ebenso lassen sich Angriffe von PolizeibeamtInnen gegen Linke betrachten. In dem hier veröffentlichen Beitrag vom 29. November 2007 wurde die Frage in den Raum geworfen, wie wohl Schlagstöcke zu beurteilen sind, die von PolizistInnen gegen die Köpfe von DemonstrantInnen eingesetzt werden.3 Diese Frage wird in einem Fall vom 15. Dezember 2007 aktuell. Auf der Antirepressionsdemo in Hamburg schlug ein Beamter mit seinem Kampfstock Tonfa gezielt gegen den Kopf eines Demo-Teilnehmers, dem so fast das Ohr abgerissen wäre. Die taz berichtete: „Nur die Spitze des Übergriff-Eisbergs“. Der Betroffene erstattete Anzeige gegen den unbekannten Beamten, wegen versuchten Totschlags. Ob dies jemals zur Anklage gebracht werden wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen PolizeibeamtInnen recht schleppend, in aller Regel wird irgendwann ein etwaiges Verfahren eingestellt.4 Auch dies lernt man als „stud.iur“ an der Uni wahrscheinlich anders.

  1. Über diesen Fall wurde hier bereits kurz berichtet. [zurück]
  2. Unter Umständen wären hier sogar die Mordmerkmale „niedriger Beweggrund“ bzw. „Heimtücke“ erfüllt, und somit wäre ein versuchter Mord zu prüfen. [zurück]
  3. Siehe Fußnote 1. [zurück]
  4. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
Share and Enjoy:
  • Twitter
  • del.icio.us
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • Identi.ca
  • Posterous
  • Tumblr
  • email
  • Print
  • PDF
  • RSS

3 Antworten auf “Mit zweierlei Maß? – Münchner Gericht wertet Steinwürfe als versuchten Totschlag”


  1. 1 zitierter studi 11. Februar 2008 um 22:19 Uhr

    Für das Qualifiaktionsmerkmal „Heimtücke“ müsste der USKler arg- und damit auch wehrlos gewesen sein. Bei der Räumung eines Hauses durch Polizeibeamte ist davon auszugehen, dass die Beteiligten sich einer Konfrontation durchaus bewusst waren. Damit war der Bulle nicht arglos. Wer nicht arglos ist, kann auch nicht wehrlos sein.
    And never forget the „restriktive Auslegung“ bei Mord. ;-) So viel zum Thema von oben herab.

    Und nimm den „Kotzkübel der radikalen Linken“ nicht so ernst…genauso wenig wie die jW, die druckt doch alles, was irgendwie in ihr „antiimperialistisches“ Weltbild passt. Die jW ist mit allen und jedem solididarisch, sei es jetzt die Hamas, der irakische „Widerstand“, die aamd nebst GIS und Konsorten oder eben Münchner Punks. Solange es gegen die „Schweine“ geht, ist bei denen alles revolutionär. Und wenn dann auch noch der Klassenfeind fies hinter seiner Maske hervorgrinst, dann ist der jW-Leser bzw. die -Redaktion glücklich. Wiedermal bewiesen, wie der Klassenfeind so tickt…

    Im Übrigen verstrickst du dich in einem argumentatorischen Widerspruch. Auf der einen Seite geiselst du die Münchner Richterin für ihre Entscheidung, auf der anderen Seite echauffierst du dich über Vorfälle in denen eine solches Urteil nicht erfolgte…

  2. 2 Rogue 16. Februar 2008 um 17:59 Uhr

    @zitierter studi:

    Du sprichst drei Aspekte an.

    Vom Mordmerkmal „Heimtücke“ ist hinsichtlich des Münchner Urteils oben gar nicht die Rede. Vielleicht meinst du die Fußnote 2 des obigen Textes, die bezieht sich jedoch auf den Abschnitt über die Geschehnisse in Wismar.

    Ich nehme Indymedia (den von dir so bezeichneten „Kotzkübel der radikalen Linken“) auch nicht so ernst; das gilt auch für andere Medien. Es geht letztlich eher darum, aktuelle Meldungen aus unterschiedlichen Medien aufzunehmen und diese dann in einen Zusammenhang zu bringen bzw. zu kommentieren, wenn sie mit dem Thema dieses Blogs etwas zu haben. Das können generell auch andere Medien sein. Im Übrigen scheinst du selbst den „Kotzkübel“ zumindest so ernst zu nehmen, dass du dich hinreißen lässt, einen längeren Kommentar zu schreiben.

    Auf der juristischen Ebene scheint es ein Widerspruch zu sein. Ähnlich gelagerte Fälle werden unterschiedlich behandelt. Denkt man jedoch den politischen Kontext hinzu, dann wird eine Linie sichtbar: die Betroffenen, die aus linken Zusammenhängen kommen, haben das Nachsehen. Auf diesen Aspekt mag der obige Artikel hinweisen. Ob man sich dann darüber echauffiert bzw. damit argumentiert, ist letztlich eine andere Frage.

  1. 1 Auf dem rechten Auge blind? - Vorwürfe gegen Nazi-Schläger werden herabgestuft « fight fire with fire Pingback am 03. Oktober 2008 um 15:32 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.