Archiv für Februar 2008

Referer des Tages

Diese Funktion, wonach die Blog-BetreiberInnen erkennen, von wo aus auf den Blog zugegriffen wurde (die sog. „Referer“), ist ja schon interessant. So manche belustigende Suchmaschinen- Anfrage wird da offenbar, siehe vorgestern. Wer da heute die Suchanfrage „franziska drohsel“ nackt tätigte (vielleicht jemand von der Jungen Union?), wird allerdings in den Weiten des Internets verborgen bleiben. Kann man ernsthaft glauben, Nacktbilder der Juso-Vorsitzenden im Internet zu finden?

Akteneinsicht beim Berliner Verfassungsschutz

Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) vom 30. Januar 2008 muss die Behörde, die das Berliner Sozialforum überwacht hatte, über das Auskunftsersuchen eines Betroffenen neu entscheiden. Die Behörde hatte sein Ersuchen abgelehnt, die Klage dagegen war nun teilweise erfolgreich. Am vergangenen Montag erschien dazu ein Artikel beim Onlinemagazin telepolis: „Schlappe für Berlins Schlapphüte“. Die taz berichtete am 01. Februar 2008 schon über die VG-Entscheidung: „Verfassungsschutz darf nicht nur schweigen“. Hier wertet der Anwalt des Betroffenen, Sönke Hilbrans, das Urteil als wichtigen Teilerfolg.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass in einem Fall aus dem November 2007 ein Journalist gegen die Verweigerung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die über ihn gespeicherten Daten preiszugeben, geklagt hatte. Der Fall war bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegangen, das dem Journalisten letztlich Recht gab. Die Entscheidung des BVerwG fand hier bereits Erwähnung. Ob im vorliegenden Fall der Instanzenzug weiter beschritten (und am Ende auch hier das BVerwG entscheiden) wird, hängt davon ab, ob die Berliner Geheimdienstbehörde Rechtsmittel gegen das VG-Urteil einlegt.

Referer des Tages

Manche Leute planen ihre berufliche Karriere gewissenhaft im Voraus und möchten sich über alle eventuellen Unan- nehmlichkeiten informieren. Wer bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, sollte sich schon zu allen Seiten absichern. Lieber vorher mal recherchieren, ob das mit dem Berufswunsch auch was wird. Das dachte sich wohl auch diejenige Person, die mittels Suchmaschine wissen wollte, ob man „wegen diebstahl bei bundeswehr nicht eingestellt“ wird.1 Jedenfalls konnte der suchenden Person an dieser Stelle nicht geholfen werden. Und das ist ja auch ganz gut so.

  1. Ob die Trefferquote wohl höher gewesen wäre, wenn man die Genitiv-Form verwendet hätte? [zurück]

Mit zweierlei Maß? – Münchner Gericht wertet Steinwürfe als versuchten Totschlag

Vergangene Woche fand vor der Jugendkammer des Land- gerichts München I ein Prozess gegen drei HausbesetzerInnen statt, denen vorgeworfen wurde, während der Räumung eines von ihnen besetzten Gebäudes Steine auf PolizeibeamtInnen geworfen zu haben. Wegen dieser Tat stand der Vorwurf der versuchten Tötung im Raum1, der nun vom Gericht bestätigt wurde. In einem Beitrag vom Freitag berichtet bikepunk089 von dem Prozess, außerdem gibts einen entsprechenden Artikel bei Indymedia. Die Qualifizierung der Steinwürfe als versuchten Totschlag wird dort zum Thema gemacht. Dies ist in der Tat bemerkenswert. So wird in der Samstagsausgabe der jungenWelt einer der Anwälte der Betroffenen zitiert: demnach wurden bisher „Steinwürfe bei Hausbesetzungen und Demonstrationen bundesweit als gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch geahndet“.

Zu diesem Aspekt nimmt ein/e Kommentator/in des Indymedia-Artikels Stellung. Er bzw. sie gab sich bezeichnenderweise den Namen „stud.iur“. Ob stud.iur wirklich Jura studiert, kann offen bleiben. Jedenfalls merkt stud.iur in passablem Jura-Sprech an, dass das Gericht vorliegend durchaus richtig den Sachverhalt unter die Norm des § 212 StGB subsumiert habe, ein (versuchtes) Totschlagsdelikt sei hier zu bejahen. Von einer Änderung der Rechtsprechung mit Bezug auf Steinwürfe will stud.iur jedenfalls nicht sprechen.

Die juristische Ausbildung ist nicht gerade von Bemühungen geprägt, rechtliche Entwicklungen in ihrem sozialen Rahmen zu betrachten bzw. die politischen Bezüge des Rechts näher zu erörtern. Daher mögen nicht wenige Jura-StudentInnen dazu neigen, allzu rechtsdogmatisch mit juristischen Sachverhalten umzugehen und den jeweiligen Kontext außer Acht zu lassen. Vergegenwärtigt man sich jedoch den Kontext des vorliegenden Falles, so ist es durchaus nicht abwegig, von Kriminalisierung, repressiver Einschüchterung und überzogener Härte zu sprechen.

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Bestrebungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bei vergleichbaren Angriffen gegen Linke. Hier stehen dann im Gegenzug kaum Tötungsdelikte im Raum.

Bei Angriffen von Nazis gegen Linke ermitteln die Behörden dann beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung, und man kann den Eindruck bekommen, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Als ein Beispiel (unter vielen) sei hier der Angriff von Nazis mit Stahlkugeln auf eine Antifa-Demo in Wismar am 14. April 2007 genannt. Dort war ein Demo-Teilnehmer von einer Stahlkugel am Kopf getroffen worden; siehe Indymedia-Artikel. In den Kommentaren des Artikels wurde berichtet, dass die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte. Dies, obwohl das Abfeuern einer Stahlkugel aus einer nicht geringen Höhe auf eine Ansammlung von Menschen, die dicht gedrängt zusammen stehen bzw. gehen, in einer derartigen Situation zwangsläufig gegen die Köpfe der Anwesenden gerichtet ist. Dies ist ohne Weiteres geeignet, einem Menschen tödliche Verletzungen zuzufügen.2

Ebenso lassen sich Angriffe von PolizeibeamtInnen gegen Linke betrachten. In dem hier veröffentlichen Beitrag vom 29. November 2007 wurde die Frage in den Raum geworfen, wie wohl Schlagstöcke zu beurteilen sind, die von PolizistInnen gegen die Köpfe von DemonstrantInnen eingesetzt werden.3 Diese Frage wird in einem Fall vom 15. Dezember 2007 aktuell. Auf der Antirepressionsdemo in Hamburg schlug ein Beamter mit seinem Kampfstock Tonfa gezielt gegen den Kopf eines Demo-Teilnehmers, dem so fast das Ohr abgerissen wäre. Die taz berichtete: „Nur die Spitze des Übergriff-Eisbergs“. Der Betroffene erstattete Anzeige gegen den unbekannten Beamten, wegen versuchten Totschlags. Ob dies jemals zur Anklage gebracht werden wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen PolizeibeamtInnen recht schleppend, in aller Regel wird irgendwann ein etwaiges Verfahren eingestellt.4 Auch dies lernt man als „stud.iur“ an der Uni wahrscheinlich anders.

  1. Über diesen Fall wurde hier bereits kurz berichtet. [zurück]
  2. Unter Umständen wären hier sogar die Mordmerkmale „niedriger Beweggrund“ bzw. „Heimtücke“ erfüllt, und somit wäre ein versuchter Mord zu prüfen. [zurück]
  3. Siehe Fußnote 1. [zurück]
  4. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]

Zeh stänkert gegen Fingerabdrücke

„Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein“, so lautete die Reaktion Otto Schilys auf die Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den bio- metrischen Reisepass, die sie noch mit einem persönlichen Vorwurf gegen den Ex-Innen- minister verband.

Die taz berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, dass die Autorin Ver- fassungsbeschwerde er- hoben habe und damit gegen den biome- trischen Reisepass vor- gehe, der seit dem 01. November 2007 Fingerabdrücke enthält. In ihrer Klage erhebt Zeh den Vorwurf, Schily habe sich damals bei der Einführung des biometrischen Reisepasses von persönlichen wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. Denn nach seiner Amtszeit als Innenminister trat Schily in den Aufsichtsrat der ‚Biometric Systems AG‘ ein, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist.

Diesen Vorwurf quittierte Schily dann in einem Brief an die ZEIT mit der o.g. Aussage. Ein solcher Vorwurf sei grotesk, so Schily. Immerhin habe er keine Vergütung für seine Aufsichts- ratstätigkeit bekommen, mittlerweile sei er aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden.

Dass SchriftstellerInnen fantasiebegabt sein mögen, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Nun ist Juli Zeh aber auch noch Juristin. Wie es mit der Fantasiebegabung von JuristInnen aussieht, ist ein gänzlich anderes Thema. Doch macht es für Herrn Schily in der Auseinandersetzung denn nicht einen Unterschied, dass Frau Zeh auch noch Juristin ist, also demselben Metier angehört wie er selbst? Eigentlich spielt das alles überhaupt keine Rolle! Es wird hier der Eindruck erweckt, als gehe es um die Auseinandersetzung zweier Einzelpersonen. Der besagte taz-Artikel titelt denn auch mit der Zeile „Autorin Juli Zeh verklagt Schily“. Derartige saloppe, mit einem Augen- zwinkern versehene Überschriften kennt man von der taz. Letztlich geht es hier jedoch um eine Verfassungsbeschwerde, also um die Beschwer gegen einen öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt, da werden keine Einzelpersonen verklagt. An dieser Tatsache ändert auch das pikante Detail der vermeintlichen Verstrickung Schilys nichts.

In einem entsprechenden Artikel in der ZEIT vom vergangenen Donnerstag wird jedoch wiederum anderes Vokabular bemüht, das den o.g. Eindruck verstärkt. Jochen Bittner spricht Zehs Verfassungsbeschwerde „wegen der Jeanne d‘Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily –“ eine gewisse Dramatik zu. Als ob es hier um persönliche Feldzüge ginge, Schily als autokratischer Sicherheitspolitiker, der permanent Grundrechte einschränkt(e), und Juli (!) als tapfere Kämpferin für die Freiheit. So einfach ist es wohl nicht. Hinter früheren wie aktuellen Tendenzen zur Verschärfung der Sicherheitsarchitektur stecken Strukturen, die man nicht mit der Auswechslung einzelner Gesichter verändert.1

Außerdem sollte davor gewarnt werden, Frau Zeh als Speerspitze einer Bewegung gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu bezeichnen. Immerhin hat sie sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2005 in einer Kampagne des Schriftstellers Günter Grass mit anderen AutorInnen für die Rot-Grüne Koalition stark gemacht (vgl. einen entsprechenden taz-Artikel vom 13. August 2005: „Schnecken auf Kurs“). Im Rahmen dieser Koalition hat Schily sich ja maßgeblich als Bauherr der verschärften Sicherheitsarchitektur betätigt. Bereits am 26. Oktober 2004 traf dieser sich mit seinen EU-Innenminister-KollegInnen in Straßburg, wo dann beschlossen wurde, biometrische Daten künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen.

Vielleicht hätte Frau Zeh schon damals Kontakt zu Herrn Schily aufnehmen können, um ihm zu sagen, dass sie Fingerabdrücke in ihrem Reisepass unschön findet. Außerdem hätten sich die beiden dort bereits über die Fantasiebegabung von SchriftstellerInnen und JuristInnen austauschen können.

  1. Der jetzige Innenminister Schäuble setzt den Kurs von Schily ja erfolgreich fort. [zurück]