Razzien überwiegend rechtswidrig

Gestern erschien auf SpiegelOnline ein Artikel zur Praxis von Hausdurchsuchungen. Danach ist ein Großteil der durchgeführten Razzien rechtswidrig. Oftmals genügten Gerüchte, um ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Überlastete RichterInnen würden dann einfach die Anträge der Staatsanwaltschaften kritiklos übernehmen und die Durchsuchung einfach abnicken. Mehrfach kritisierte das Bundesverfassungsgericht „den leicht- fertigen Umgang seitens der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters bei der Ausstellung von Durchsuchungs- beschlüssen“. Interessant ist der Artikel vor allem vor dem Hintergrund der zahlreich durchgeführten Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im Mai 2007. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Razzien denn auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten werden.

Der SpiegelOnline-Artikel: „Razzien im rechtsfreien Raum“.

(Nachtrag 04.01.: Der Bundesgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm rechtswidrig waren!)

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