Archiv für Januar 2008

Reichstagsbrand: Aufhebung des Todesurteils

Christian Rath schreibt in der heutigen Ausgabe der taz über die Aufhebung des Todesurteils gegen den niederländischen Anarchisten Marinus van der Lubbe, der 1933 als Reichtags- Brandstifter verurteilt und am 10. Januar 1934 hingerichtet worden war1 (taz: „Reichtagsbrand – Todesurteil endlich aufgehoben“).

  1. Möglich wurde dies durch die Anwendung des „Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG)“ von 1998. [zurück]

Die üblichen Verdächtigen

Die Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts zieht täglich neue Kreise. Es wird gehetzt gegen die sog. „kriminellen Ausländer“ und immer mehr Leute melden sich zu Wort, obwohl sie doch alle einfach den Mund halten sollten. Aber es ist eben Wahlkampf. Mit Fakten braucht man da scheinbar nicht zu kommen, aber dennoch hier ein Versuch – ein Artikel zum Thema aus der Forum Recht 3-2006:

Christian Walburg: Die üblichen Verdächtigen – Einwanderung, Kriminalität und Strafrecht1

Den Artikel gibts hier als Online-Version oder auch hier als pdf. Der Text stammt zwar aus dem Jahr 2006, ist aber angesichts der derzeit geführten Diskussion hochaktuell. Wie heißt es so oft: zur Lektüre empfohlen.

  1. In: Forum Recht 3-2006, S. 94-96. [zurück]

Razzien überwiegend rechtswidrig

Gestern erschien auf SpiegelOnline ein Artikel zur Praxis von Hausdurchsuchungen. Danach ist ein Großteil der durchgeführten Razzien rechtswidrig. Oftmals genügten Gerüchte, um ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Überlastete RichterInnen würden dann einfach die Anträge der Staatsanwaltschaften kritiklos übernehmen und die Durchsuchung einfach abnicken. Mehrfach kritisierte das Bundesverfassungsgericht „den leicht- fertigen Umgang seitens der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters bei der Ausstellung von Durchsuchungs- beschlüssen“. Interessant ist der Artikel vor allem vor dem Hintergrund der zahlreich durchgeführten Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im Mai 2007. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Razzien denn auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten werden.

Der SpiegelOnline-Artikel: „Razzien im rechtsfreien Raum“.

(Nachtrag 04.01.: Der Bundesgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm rechtswidrig waren!)