112 Jahre Haft für G8-Gegner

Am späten Nachmittag des 14. Dezember 2007 verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel teilgenommen hatten.

Indymedia-Artikel:

Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt.

Das Gericht verurteilte die Personen, die in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen nach einem polizeilichen Übergriff auf eine genehmigte Demonstration angeklagt waren „nur“ wegen Sachbeschädigung bzw. Diebstahl und in einem Fall auch wegen Körperverletzung. Letzteres betrifft einen Mann, der mit einem Brett gegen den Jeep, aus dem kurz danach die Schüsse auf Carlo Giuliani fielen vorgegangen war und für schuldig befunden wurde, den Fahrer verletzt zu haben. Der Vorwurf des Widerstands wurde für alle aus dieser Gruppe fallen gelassen, weil das Gericht der Ansicht war, dass tatsächlich auf willkürliche Akte der Polizei reagiert wurde.

Die Personen, die sich im Bereich von Auseinandersetzungen im Kontext von Aktionen, die den so genannten black block zugerechnet wurden befanden, wurden hingegen alle wegen Verwüstung und Plünderung verurteilt. Die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des Paragraphen und die richterlichen Argumentationen hinsichtlich der „Zuordnungskriterien“ zu der einen oder der anderen Straftatenkategorie, werden erst in mehreren Wochen in ihrer vollen Dimension deutlich werden, wenn die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt. Die potenziellen Folgen lassen sich dennoch jetzt schon in ihrer ganzen Schärfe erahnen.

Weitere Informationen:

Urteil im Prozess gegen G8-Gegner in Genua: 112 Jahre

Pressemitteilung des Aktivistennetzwerks Supporto Legale

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1 Antwort auf “112 Jahre Haft für G8-Gegner”


  1. 1 Mixed (Recht kurz) #9 « fight fire with fire Pingback am 05. Dezember 2008 um 0:46 Uhr
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