Castor-Gegnerin klagt gegen Überwachung

Heute erschien auf Indymedia ein Artikel („Castor: Klage g. Schnüffel-staat eingereicht“) über die Klage einer Castor- Gegnerin, die sich damit gegen polizeiliche Überwachungs- maßnahmen juristisch zur Wehr setzen will. Die Betroffene war im Vorfeld des Castortransportes 2006 überwacht worden. Zur Anwendung kamen § 34 (Längerfristige Observation) und § 35 (Verdeckter Einsatz technischer Mittel ) des „Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung” (NSOG). Der in diesem Verfahren tätige Rechtsanwalt Plener äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Normen.

Schon im Jahre 2005 war eine andere Norm, nämlich der § 33a NSOG (Überwachung der Telekommunikation), vom Bundes- verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (Urteil vom 27.05.2005 – 1 BvR 668/04). Laut Rechtsanwalt Plener „liegen die streitgegenständlichen Maßnahmen mit der Maßnahme nach § 33a auf einer Linie.“ In der Klageschrift vom 06.12.2007 werde angeregt „eine Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes zur Frage der Verletzung des Grund- gesetzes durch §§ 34, 35 NSOG einzuholen“.

Der hier vorliegende Fall weist einige Parallelen zu einem anderen Fall aus Göttingen auf. Dort war im Jahr 2004 ein Anti-Atom-Aktivist 14 Tage lang rund um die Uhr überwacht worden. Man hatte sein Telefon abgehört, außerdem war er observiert worden.

Der Betroffene hatte gegen die Maßnahme geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat den § 33a NSOG für verfassungswidrig erklärt, bei dem es um die präventive Telefonüberwachung ging. Gegen die Maßnahme der Observation nach §§ 34, 35 NSOG war ebenfalls geklagt worden, im Verfahren hatte jedoch die Polizeibehörde ihr rechtswidriges Vorgehen eingeräumt, sodass der Rechtsweg nicht weiter beschritten werden konnte.1 Daher ist das hier vorliegende Verfahren durchaus sehr interessant. Vielleicht gelingt es in diesem Verfahren, die beiden Normen einer rechtlichen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts zuzuführen.

  1. Infos zum Göttinger Fall gibts auf den Seiten des ‚Anti-Atom-Plenums [AAP] Göttingen‘ [zurück]
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