Container-Prozess in Tübingen endete mit Einstellung

Am Donnerstag, den 06.12.2007, fand vor dem Tübinger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Studentin und einen Studenten statt, weil diese Lebensmittel aus dem Müll-Container eines Supermarkts genommen hatten. Der Fall wurde hier bereits erwähnt.

Das Schwäbische Tagblatt machte daraus ein „Thema des Tages“ und berichtete am 06.12.2007 über das Containern in Tübingen und auch über den Prozess im Besonderen. Dort ist zu lesen, worin der eigentliche Vorwurf bestand. Die beiden Angeklagten hätten Ende Juni Joghurt, Käse und Tiefkühlpizzen aus dem Müll-Container genommen, insgesamt „verschiedene abgelaufene Lebensmittel im Wert von ca. fünf Euro“. Demnach waren sie wegen Diebstahls angeklagt. Hinzu kam der Vorwurf des Hausfriedensbruchs (gem. § 123 StGB), da die Mülltonne in einem eingezäunten Bereich gestanden hatte.

In dem Bericht des Tagblatts kam auch der Anwalt des Studenten zu Wort, der sich wunderte, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt hat. Außerdem fragte sich der Anwalt, ob hier überhaupt eine Strafbarkeit wegen Diebstahls in Betracht käme, da die Lebensmittel ja im Container entsorgt worden seien und hier also ein „Eigentumsverzicht“ vorliege. Schließlich konnte er sich nicht vorstellen, dass der Staat ein Interesse an der Bestrafung derartiger Handlungen haben könne.

Im „Newsticker“ des Schwäbische Tagblatts vom 06.12.2007 war dann zu lesen, dass die Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens endete. Das Verfahren gegen die Studentin wurde ohne Auflagen eingestellt, der mitangeklagte Student muss 100,- Euro zahlen, an „Brot für die Welt“.

Letztlich war wohl absehbar, dass hier keine harten Strafen verhängt worden wären. Es ist aber dennoch bemerkenswert, dass es überhaupt zur Eröffnung einer Hauptverhandlung kam. Und demnach hat dieser Staat eben doch ein Interesse an der Verfolgung und Bestrafung derartiger Handlungen.

(Nachtrag 11.12.: Auf Indymedia erschien heute ein Artikel, der den Verlauf der Verhandlung aus Sicht eines Prozess- beobachters beschreibt, „Containerprozess gewonnen“.)

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