Das weggeworfene Eigentum

Am kommenden Donnerstag, den 06.12.2007, stehen in Tübingen eine Studentin und ein Student vor Gericht, weil sie bereits weggeworfene Lebensmittel eines Supermarktes an sich nehmen wollten. Sie wurden von der Polizei ertappt und der Filialleiter erstatte Anzeige. Nun müssen sich die beiden Betroffenen vor Gericht verantworten, wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“, § 242 StGB und § 248a StGB .

Über den Vorfall berichtet der autonome container-blog in einem Beitrag vom vergangenen Samstag. Der Beitrag findet sich auch als Indymedia-Artikel, hier wurden noch einige Kommentare ergänzt.

Wenn man das so liest, könnte man zunächst auf die Idee kommen, dass Sachen, die weggeworfen werden, gar nicht geklaut werden können. Immerhin will der Eigentümer sie ja loswerden und sein Eigentum also aufgeben. Demnach wären die Sachen herrenlos und nicht mehr „fremd“ im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB. Eine Strafbarkeit wegen Diebstahls scheidet also aus.

Aber warum werden dann derartige Fälle zur Anzeige gebracht und enden sogar vor dem Amtsgericht? Weil derartiges Verhalten eben nicht gewollt ist. Wo kämen wir hin, wenn noch mehr Leute den Akt des Kaufens umgehen und die gerade erst weggeworfenen Lebensmittel einfach so mitnehmen würden.

So werden einfach juristische Hilfskonstruktionen bemüht, wie z.B. die, dass das Eigentum noch gar nicht aufgegeben wird, wenn die Waren im Müllcontainer neben dem Supermarkt landen. Der gehört eben auch zum Supermarkt, genau wie alles, was sich darin befindet. Oder aber, das Eigentum wird zwar aufgegeben, aber jemand anderes erwirbt automatisch das Eigentum an den Sachen, wie z.B. in solchen Fällen die zuständigen Abfall-Entsorgungsunternehmen. Dies normiert § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG). Es wäre sicher nicht uninteressant zu erfahren, wie das Tübinger Amtsgericht eine Verurteilung begründen würde.

Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass das Gericht keine hohen Strafen verhängen wird. In einem ähnlichen Verfahren aus dem Jahre 2004 wurde das Verfahren gegen eine Betroffene eingestellt, allerdings musste sie 60 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.1 Dennoch bleiben natürlich die Anwaltskosten, wie auch im beschriebenen Fall von 2004.2

Doch letztlich handelt es sich ganz eindeutig um Fälle von Kriminalisierung und Repression, auch wenn es sich am untersten Rand bewegen mag. Eine Begleitung des Tübinger Prozesses, die auch die politische Ebene thematisiert, ist daher wünschenswert. Wie zu lesen ist, hat sich vor Ort als Reaktion der Arbeitskreis “Verdrehte Verhältnisse” gegründet.

Einen abschließenden Gedanken könnte man in den Worten von Anatole France3 formulieren:

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“4

  1. Vgl. taz-Artikel vom 21.12.2004. [zurück]
  2. Ob in solchen Fällen die Rote Hilfe einspringt, bleibt fraglich; immerhin liegt hier ein gewisser politischer Kontext vor. [zurück]
  3. Anatole France, 1844 – 1924, frz. Schriftsteller; vgl. den Wikipedia-Eintrag. [zurück]
  4. Aus dem autobiographischen Roman „Die rote Lilie“. [zurück]
Share and Enjoy:
  • Twitter
  • del.icio.us
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • Identi.ca
  • Posterous
  • Tumblr
  • email
  • Print
  • PDF
  • RSS

1 Antwort auf “Das weggeworfene Eigentum”


  1. 1 Container-Prozess in Tübingen endete mit Einstellung | fight fire with fire Pingback am 10. Dezember 2007 um 13:58 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.