Archiv für Dezember 2007

112 Jahre Haft für G8-Gegner

Am späten Nachmittag des 14. Dezember 2007 verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel teilgenommen hatten.

Indymedia-Artikel:

Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt. (mehr…)

Castor-Gegnerin klagt gegen Überwachung

Heute erschien auf Indymedia ein Artikel („Castor: Klage g. Schnüffel-staat eingereicht“) über die Klage einer Castor- Gegnerin, die sich damit gegen polizeiliche Überwachungs- maßnahmen juristisch zur Wehr setzen will. Die Betroffene war im Vorfeld des Castortransportes 2006 überwacht worden. Zur Anwendung kamen § 34 (Längerfristige Observation) und § 35 (Verdeckter Einsatz technischer Mittel ) des „Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung” (NSOG). Der in diesem Verfahren tätige Rechtsanwalt Plener äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Normen.

Schon im Jahre 2005 war eine andere Norm, nämlich der § 33a NSOG (Überwachung der Telekommunikation), vom Bundes- verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (Urteil vom 27.05.2005 – 1 BvR 668/04). Laut Rechtsanwalt Plener „liegen die streitgegenständlichen Maßnahmen mit der Maßnahme nach § 33a auf einer Linie.“ In der Klageschrift vom 06.12.2007 werde angeregt „eine Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes zur Frage der Verletzung des Grund- gesetzes durch §§ 34, 35 NSOG einzuholen“.

Der hier vorliegende Fall weist einige Parallelen zu einem anderen Fall aus Göttingen auf. Dort war im Jahr 2004 ein Anti-Atom-Aktivist 14 Tage lang rund um die Uhr überwacht worden. Man hatte sein Telefon abgehört, außerdem war er observiert worden.

Der Betroffene hatte gegen die Maßnahme geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat den § 33a NSOG für verfassungswidrig erklärt, bei dem es um die präventive Telefonüberwachung ging. Gegen die Maßnahme der Observation nach §§ 34, 35 NSOG war ebenfalls geklagt worden, im Verfahren hatte jedoch die Polizeibehörde ihr rechtswidriges Vorgehen eingeräumt, sodass der Rechtsweg nicht weiter beschritten werden konnte.1 Daher ist das hier vorliegende Verfahren durchaus sehr interessant. Vielleicht gelingt es in diesem Verfahren, die beiden Normen einer rechtlichen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts zuzuführen.

  1. Infos zum Göttinger Fall gibts auf den Seiten des ‚Anti-Atom-Plenums [AAP] Göttingen‘ [zurück]

Mixed (Recht kurz) #5

Oberste Kriminalisten wollen den „Großen Spähangriff“! Wie in einem Artikel von SpiegelOnline vom vergangenen Samstag zu lesen ist, sprechen sich die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern für eine Erweiterung ihrer Befugnisse aus. Sie fordern für die Jagd nach Terrorverdächtigen die Möglichkeit, Wohnungen mit versteckten Kameras auszuspähen, W-Lan-Kommunikation abzufangen und Telefonate schon dann abzuhören, wenn die TeilnehmerInnen noch gar keine Beschuldigten sind. Man kann hier den Eindruck bekommen, die Kriminal-Chefs wollten das machen, was ihre KollegInnen vom Verfassungsschutz (VS) eh schon die ganze Zeit praktizieren. Bemerkenswert ist die Forderung, dass BeamtInnen bereits dann „präventivpolizeilich“ Telefonate abhören dürfen, wenn die/der Betroffene noch gar kein/e Beschuldigte/-er sei. Die „Präventive Telefonüberwachung“ war bereits im Nds. Polizeigesetz, dem „Niedersächsischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (NSOG), geregelt worden. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2007 wurden dieser dann allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, die betreffende Norm im NSOG wurde für verfassungswidrig erklärt.1 Eine telefonische Überwachung von Personen, die noch nicht einmal Beschuldigte eines Verfahrens sind, wird daher nicht so einfach umzusetzen sein. Aber um juristische Feinheiten brauchen sich die obersten PolizistInnen ja auch keine Gedanken zu machen, das ist schließlich nicht ihre Aufgabe. Man wird sich doch nochmal was wünschen dürfen!

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„Die Mehrheit der Bevölkerung hat nichts gegen Überwachung“! In der aktuellen Ausgabe der Jungle World findet sich ein lesenswerter Kommentar zum Überwachungs- wahn, schon sehr bald erweitert durch die Vorrats- datenspeicherung. Der Kommentator greift einen interessanten Aspekt auf:

Die bemerkenswertesten Auswirkungen dieser Entwicklung betreffen unterdessen gerade nicht das Verhältnis des Staats zu Straftäterinnen und Straftätern, sondern vielmehr das Verhältnis des Staats zu jener großen Mehrheit der Bevölkerung, die meint, »nichts zu verbergen« zu haben. Sich allein diese Frage zu stellen – »Habe ich etwas zu verbergen?« – bewirkt, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten: Könnte etwas an mir suspekt sein? Habe ich nicht einige ziem­lich komische Freunde, mache ich nicht manch­mal in E-Mails politisch unkorrekte Witze? Mechanismen der Überwachung, die ursprünglich für den Umgang des Staats mit Straftäterinnen und Straftätern ersonnen wurden und deren sozial disziplinierende Effekte dabei natürlich auch beabsichtigt waren, finden Eingang in den Alltag sämtlicher Bürgerinnen und Bürger.

Der ganze Artikel: „Die Masse macht’s“, in: Jungle World Nr. 49 vom 06.12.2007.

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Hat die Grüne Jugend Nürnberg ihre Demo nicht angemeldet? Von einem Fall von Repression am „Klimaaktionstag“ weiß die Grüne Jugend Nürnberg zu berichten, wie man auf dem Blog der Grünen Jugend oder auch in einem entsprechenden Beitrag von MAXImal nachlesen kann. Sie veranstalteten am Samstag eine kleine Demo und wurden schließlich von PolizeibeamtInnen daran erinnert, dass man eine Versammlung anzumelden habe, vgl. § 14 Versammlungsgesetz (VersG). Wer das nicht macht, macht sich strafbar gemäß § 26 Nr. 2 VersG. Die Polizei erstattete Anzeige. Ein derartiges Vorgehen ist leider nicht selten zu beobachten, wenn die Polizei gegen spontane Proteste vorgehen will und gleich mit der Einleitung eines Strafverfahrens droht. Allerdings ist zu beachten, dass bei Spontanversammlungen eine Anmeldepflicht gar nicht besteht, sodass eine Strafbarkeit gem. § 26 Nr. 2 VersG bei eben diesen entfällt.2 Bei sog. Eilversammlungen, die im Unterschied zu Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist von § 14 VersG angemeldet werden können, verkürzt sich die Anmeldefrist.3 Ob hier eine Spontan- oder Eilversammlung vorlag, müsste genauer beurteilt werden, daher sind die Betroffenen gut beraten, den Kontakt zur Roten Hilfe bzw. zu AnwältInnen zu suchen. Auch wenn derartige Angelegenheiten recht banal erscheinen, so ist es dennoch alltägliche Praxis der Polizeibehörden, Betroffene einzuschüchtern und Proteste zu kriminalisieren. Dies sollte nicht so ohne Weiteres hingenommen werden.

  1. Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2005: 1 BvR 668/04 [zurück]
  2. Vgl. Entscheidung des BVerfG vom 23.10.1991: 1 BvR 850/88. [zurück]
  3. Ebd. [zurück]

Container-Prozess in Tübingen endete mit Einstellung

Am Donnerstag, den 06.12.2007, fand vor dem Tübinger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Studentin und einen Studenten statt, weil diese Lebensmittel aus dem Müll-Container eines Supermarkts genommen hatten. Der Fall wurde hier bereits erwähnt.

Das Schwäbische Tagblatt machte daraus ein „Thema des Tages“ und berichtete am 06.12.2007 über das Containern in Tübingen und auch über den Prozess im Besonderen. Dort ist zu lesen, worin der eigentliche Vorwurf bestand. Die beiden Angeklagten hätten Ende Juni Joghurt, Käse und Tiefkühlpizzen aus dem Müll-Container genommen, insgesamt „verschiedene abgelaufene Lebensmittel im Wert von ca. fünf Euro“. Demnach waren sie wegen Diebstahls angeklagt. Hinzu kam der Vorwurf des Hausfriedensbruchs (gem. § 123 StGB), da die Mülltonne in einem eingezäunten Bereich gestanden hatte.

In dem Bericht des Tagblatts kam auch der Anwalt des Studenten zu Wort, der sich wunderte, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt hat. Außerdem fragte sich der Anwalt, ob hier überhaupt eine Strafbarkeit wegen Diebstahls in Betracht käme, da die Lebensmittel ja im Container entsorgt worden seien und hier also ein „Eigentumsverzicht“ vorliege. Schließlich konnte er sich nicht vorstellen, dass der Staat ein Interesse an der Bestrafung derartiger Handlungen haben könne.

Im „Newsticker“ des Schwäbische Tagblatts vom 06.12.2007 war dann zu lesen, dass die Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens endete. Das Verfahren gegen die Studentin wurde ohne Auflagen eingestellt, der mitangeklagte Student muss 100,- Euro zahlen, an „Brot für die Welt“.

Letztlich war wohl absehbar, dass hier keine harten Strafen verhängt worden wären. Es ist aber dennoch bemerkenswert, dass es überhaupt zur Eröffnung einer Hauptverhandlung kam. Und demnach hat dieser Staat eben doch ein Interesse an der Verfolgung und Bestrafung derartiger Handlungen.

(Nachtrag 11.12.: Auf Indymedia erschien heute ein Artikel, der den Verlauf der Verhandlung aus Sicht eines Prozess- beobachters beschreibt, „Containerprozess gewonnen“.)

Das weggeworfene Eigentum

Am kommenden Donnerstag, den 06.12.2007, stehen in Tübingen eine Studentin und ein Student vor Gericht, weil sie bereits weggeworfene Lebensmittel eines Supermarktes an sich nehmen wollten. Sie wurden von der Polizei ertappt und der Filialleiter erstatte Anzeige. Nun müssen sich die beiden Betroffenen vor Gericht verantworten, wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“, § 242 StGB und § 248a StGB .

Über den Vorfall berichtet der autonome container-blog in einem Beitrag vom vergangenen Samstag. Der Beitrag findet sich auch als Indymedia-Artikel, hier wurden noch einige Kommentare ergänzt.

Wenn man das so liest, könnte man zunächst auf die Idee kommen, dass Sachen, die weggeworfen werden, gar nicht geklaut werden können. Immerhin will der Eigentümer sie ja loswerden und sein Eigentum also aufgeben. Demnach wären die Sachen herrenlos und nicht mehr „fremd“ im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB. Eine Strafbarkeit wegen Diebstahls scheidet also aus.

Aber warum werden dann derartige Fälle zur Anzeige gebracht und enden sogar vor dem Amtsgericht? Weil derartiges Verhalten eben nicht gewollt ist. Wo kämen wir hin, wenn noch mehr Leute den Akt des Kaufens umgehen und die gerade erst weggeworfenen Lebensmittel einfach so mitnehmen würden.

So werden einfach juristische Hilfskonstruktionen bemüht, wie z.B. die, dass das Eigentum noch gar nicht aufgegeben wird, wenn die Waren im Müllcontainer neben dem Supermarkt landen. Der gehört eben auch zum Supermarkt, genau wie alles, was sich darin befindet. Oder aber, das Eigentum wird zwar aufgegeben, aber jemand anderes erwirbt automatisch das Eigentum an den Sachen, wie z.B. in solchen Fällen die zuständigen Abfall-Entsorgungsunternehmen. Dies normiert § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG). Es wäre sicher nicht uninteressant zu erfahren, wie das Tübinger Amtsgericht eine Verurteilung begründen würde.

Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass das Gericht keine hohen Strafen verhängen wird. In einem ähnlichen Verfahren aus dem Jahre 2004 wurde das Verfahren gegen eine Betroffene eingestellt, allerdings musste sie 60 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.1 Dennoch bleiben natürlich die Anwaltskosten, wie auch im beschriebenen Fall von 2004.2

Doch letztlich handelt es sich ganz eindeutig um Fälle von Kriminalisierung und Repression, auch wenn es sich am untersten Rand bewegen mag. Eine Begleitung des Tübinger Prozesses, die auch die politische Ebene thematisiert, ist daher wünschenswert. Wie zu lesen ist, hat sich vor Ort als Reaktion der Arbeitskreis “Verdrehte Verhältnisse” gegründet.

Einen abschließenden Gedanken könnte man in den Worten von Anatole France3 formulieren:

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“4

  1. Vgl. taz-Artikel vom 21.12.2004. [zurück]
  2. Ob in solchen Fällen die Rote Hilfe einspringt, bleibt fraglich; immerhin liegt hier ein gewisser politischer Kontext vor. [zurück]
  3. Anatole France, 1844 – 1924, frz. Schriftsteller; vgl. den Wikipedia-Eintrag. [zurück]
  4. Aus dem autobiographischen Roman „Die rote Lilie“. [zurück]