Mixed (Recht kurz) #2

Will die Justiz mit Linken schmusen? Im Sommer kam es in Göttingen zu der Verurteilung eines 26jährigen Studenten, weil er auf einer Demo im vergangenen Jahr einem Polizisten eine Ohrfeige gegeben haben soll. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Monaten auf Bewährung. Dies wurde damals bereits hier kurz erwähnt. Beachtenswert waren die Äußerungen des Amtsrichters, der sagte, der „Schmusekurs“ mit dem „Schwarzen Block“ sei nun vorbei. Außerdem sprach er dem Betroffenen jegliches Demonstrationsrecht ab. Skandalös war auch das Strafmaß, denn der Betroffene war vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nun soll es am kommenden Montag, den 12. November 2007 also zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen kommen. Es bleibt also abzuwarten, ob der Richter des Landgerichts die Aufkündigung des „Schmusekurses“ mit der Göttinger Linken bestätigen wird.

Die Rote Hilfe Göttingen, die damals bereits eine Presseerklärung veröffentlichte, in der sie einen Freispruch für den Betroffenen forderte, hat nun mit anderen UnterzeichnerInnen einen Offenen Brief publiziert, in dem gefordert wird, die repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu beenden. Rakete fragt sich, an wen der Offene Brief eigentlich gerichtet sei. Na, vielleicht an den Richter des Landgerichts, auf dass der Schmusekurs wieder aufgenommen werde…

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Gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens, bald dann wohl auch als Online-Ausgabe auf Forum-Recht-Online. Diese Seite hat nun übrigens auch ihr Äußeres dem neuen Heft-Layout angepasst. Wenn die Forum Recht damit mal nicht die stylischste Jura-Zeitschrift überhaupt ist ;-)

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3 Antworten auf “Mixed (Recht kurz) #2”


  1. 1 Rakete 12. November 2007 um 12:34 Uhr

    das landgericht hat die revision abgelehnt und damit das urteil des amtsgericht bestätigt…

  2. 2 Rogue 12. November 2007 um 14:22 Uhr

    Du meinst ‚Berufung‘, die Revision ist ja jetzt noch mal möglich. Bleibt zu prüfen, ob diese Aussicht auf Erfolg haben könnte…

  1. 1 MONSTERS OF GÖTTINGEN Trackback am 12. November 2007 um 17:54 Uhr
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