Bis an die Zähne bewaffnet!

Heute fand vor dem Rostocker Amtsgericht eine Hauptverhandlung statt, in der ein 19jähriger Aktivist aus Niedersachsen angeklagt war. Der Betroffene sah sich mit einem Verfahren konfrontiert, weil er während der Anti-G8-Proteste im Juni einen Zahnschutz im Rucksack bei sich getragen hatte. Dies war wohl einigen PolizeibeamtInnen ein deutlicher Hinweis auf die Gewaltbereitschaft des Aktivisten gewesen, jedenfalls war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen das Verbot sog. ‚Passiver Bewaffnung‘, ein Straftatbestand nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes. Für die BeamtInnen war natürlich klar, dass ein Zahnschutz in jedem Fall eine sog. ‚Schutzwaffe‘ im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen muss, immerhin werden solche Gerätschaften u.a. von Menschen benutzt, die zum Beispiel dem Box- oder auch dem Rugby-Sport frönen, also allesamt brutale Zeitgenossen, die sich in der Ausübung ihrer rabiaten Tätigkeiten zu schützen wissen.

Wie die junge Welt in ihrer morgigen Ausgabe zu berichten weiß, wurde der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen. Demnach musste selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren. In dem Artikel ist auch noch davon die Rede, dass der Betroffene 160,- Euro Strafe zahlen sollte. Es ist anzunehmen, dass sich dies auf einen von der Staatsanwaltschaft vorher verschickten Strafbefehl bezieht, gegen den der Betroffene dann Widerspruch eingelegt hat. Dass es dann zu einer Hauptverhandlung kam, war somit sehr nützlich für den Angeklagten, wie das Resultat zeigt, wenn im Rahmen dieser sogar die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren musste.

Leider passiert es immer wieder, dass Betroffene keinen Widerspruch gegen einen gegen sie gerichteten Strafbefehl einlegen, weil dieser vielleicht nur eine geringe Geldstrafe nach sich zieht. Dennoch ist es ein Schuldeingeständnis. Darüber hinaus ist es wichtig, aktiv gegen derartige Vorwürfe vorzugehen, denn nur so kann gezeigt werden, dass polizeiliche Maßnahmen unzulässig sind. Der vorliegende Fall ist daher insofern wichtig, als dass die Polizei in ihrer täglichen Praxis die sog. ‚Passive Bewaffnung‘ nun schwerlich auf das Mitführen eines Zahnschutzes anwenden kann.

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2 Antworten auf “Bis an die Zähne bewaffnet!”


  1. 1 Rogue 11. November 2007 um 11:35 Uhr

    Kurzer Nachtrag: Auf Indymedia erschien ein (eher mäßig geschriebener) Artikel dazu. Heute wurde dort von Prozeßbeobachtungsgruppe ein Kommentar veröffentlicht, der hier noch erwähnenswert ist:

    also,

    der Strafbefehl erging über 10 Tagessätze á 10 Euro.

    Zu erwähnen ist hierbei auch, dass – wie während des Verfahrens herauskam – weder die Staatsanwältin (die den Strafbefehl beantragte), noch die Richterin (die ihn unterschrieben hat) sich zuvor das corpus delicti (besagten Zahnschutz) einmal angeschaut hatten. Die Richterin zauberte nun den Zahnschutz während der Verhandlung hervor und war selbst überrascht, wie lächerlich das wirkte. Die Staatsanwältin antwortete auf die Frage, ob sie das schon gesehen hätte dann ebenfalls mit „nein“.

    Diese Praxis ist bezeichnend für das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gerichten in der Zeit nach dem G8. Die brauchen dringend Schuldsprüche und bezahlte Strafbefehle. Von daher hier nochmal der Aufruf: Wer Strafbefehle im Zusamenhang mit dem G8 zugeschickt bekommt, bitte unbedingt Einspruch einlegen und dann prüfen, ob sich das ausfechten lohnt! Den Einspruch könnt ihr ggf. imer noch zurücknehmen. Unterstützung findet ihr sicher bei Eurer lokalen Rechtshilfe und wenn nicht bei der Roten Hilfe Rostock: KEINSPAM.rostock(-at-)rote-hilfe.de

    Their repression continues, as does our resistance!
    Kommt alle zur Demo am 17.11. nach Rostock!

    [Anm.: Rechtschreibung wie im Original]

  2. 2 Jimmy Jungle 18. November 2007 um 18:15 Uhr

    Am Montag 12.11.2007 gabs auch nen Artikel im Neuen Deutschland dazu.

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