Archiv für November 2007

Mixed (Recht kurz) #4

Bundesgerichtshof (BGH) setzt Haftbefehle der drei § 129a-Beschuldigten („militante gruppe“) außer Vollzug! Der BGH hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die sog. „militante gruppe“ (mg) keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist. Allerdings bleibt der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Der Haftbefehl gegen die drei bis dahin Beschuldigten wurde außer Vollzug gesetzt. Eine Pressemitteilung des BGH ist hier zu lesen. Aus rechtsdogmatischer Sicht ist interessant, inwiefern sich der BGH zu den Voraussetzungen des § 129a StGB äußert. Den Beschluss als pdf gibts hier. Weitere Infos und Hintergründe gibts auf einstellung.so36.net.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Daten rausrücken! Ein Berliner Journalist war vom BND überwacht worden und verlangte Auskunft über die Daten, die bei der Behörde über ihn gespeichert sind. Der BND hatte sich jedoch geweigert, sodass der Betroffene den Rechtsweg beschritt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung dem Kläger Recht gegeben. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

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Speicherfristen für Videoaufzeichnungen der Bundes- polizei klammheimlich verlängert! In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die jungeWelt, dass im Rahmen einer Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde: jW-Artikel „Getrickst und überrumpelt“.

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Zwei aktuelle Fälle von Repression und Kriminalisierung:

„Autonome stören Kirchenkonzert“, so titelte die Hannoversche Allgemeine heute. Die Aktion von AntimilitaristInnen richtete sich gegen ein Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 in der Marktkirche in Hannover. Die AktivistInnen entrollten ein Transparent in der Kirche und wurden daraufhin von PolzeibeamtInnen nach draußen geleitet. Bei Indymedia erschien auch ein Artikel dazu. Die Betroffenen wurden festgenommen, es werden ihnen „Hausfriedensbruch“ bzw. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Es wird berichtet, dass sie sich nackt ausziehen sowie sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung fügen mussten.

Steinwürfe als versuchter Totschlag! In einem heute erschienen Beitrag von Bikepunk 089 wird berichtet, dass in München gegen drei Betroffene ein Strafverfahren wegen versuchten Totschlags läuft. Im Sommer diesen Jahres seien bei der Räumung eines besetzten Hauses in München Steine gegen die Polizei geworfen worden. Seitdem sitzen drei 17-19jährige in Untersuchungshaft. Es ist leider öfter zu beobachten, dass in Verfahren gegen Linke gleich ein Tötungsdelikt im Raum steht, wenn es um körperliche Auseinandersetzungen geht. Dies war auch schon in Verfahren gegen AntifaschistInnen der Fall, wenn diese sich mit Nazis geschlagen haben. So wurde bspw. in einem Fall in Potsdam eine Antifaschistin in Untersuchungshaft gesperrt und wegen versuchten Mordes gegen sie ermittelt, weil sie einem Nazi Platzwunden zugefügt haben soll1. Wenn allerdings gegen Nazis wegen ähnlicher Taten ermittelt wird, ist kaum die Rede von einem versuchten Tötungsdelikt. Und was, wenn PolizistInnen ihre Tonfas auf die ungeschützten Köpfe von DemonstrantInnen niedersausen lassen?

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Hürden bei Studienplatzklagen an der FU Berlin! Der AStA der FU Berlin berichtet heute von dem Fall einer Studentin, die sich in ihren Studienplatz einklagen wollte, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Der AStA unterstützt nun die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.

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Eine Extremistin bei der SPD? Die neue Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel sieht sich Kritik ausgesetzt, da sie Mitglied in der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. ist. SpiegelOnline berichtet in einem heute erschienen Artikel über die Reaktionen auf das Bekanntwerden der brisanten Mitgliedschaft. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist sowas natürlich unhaltbar, sie zeige sich so als „Anti-Demokratin“. Auch AnhängerInnen aus den eigenen Reihen fühlen sich nicht so richtig wohl. Andererseits wird den Jusos doch sonst nachgesagt, sie würden ihre Mutterpartei links überholen. Aber so links dann vielleicht auch wieder nicht…
Der besagte SpiegelOnline-Artikel geht der Roten Hilfe (RH) auf den Grund. Von „ideologischer Aktivität“ der Organisation ist da die Rede, der Autor zitiert einen Text der RH zum Deutschen Herbst2:

[…] das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden.

So sieht also die Ideologie der RH aus. Ob die „rote Franzi“ diese nun übernehmen wird? Nicht, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Ehre wurde bisher ja eher Leuten aus der Linkspartei zuteil.

  1. Vgl. Soligruppe Potsdam [zurück]
  2. Den zitierten Text gibts in vollständiger Fassung hier. [zurück]

Neues Buch: „Feindbild Demonstrant“

Ein neues Buch arbeitet die Anti-G8- Proteste aus juristischer Sicht auf. Der RAV und das Legal Team geben das Buch „Feindbild Demonstrant – Polizei- gewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes“ heraus, das derzeit im Verlag Assoziation A erscheint.

Das Buch ist sicherlich eine gute Ergänzung zur neuen Broschüre der Roten Hilfe „Der G8 2007 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“, die hier bereits erwähnt wurde.

Auf der Homepage des Verlags gibt es weitere Informationen:

Zum Buch:

G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.

»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.

In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. (mehr…)

Mixed (Recht kurz) #3

Heute erschien ein Artikel bei SpiegelOnline zur Nebentätigkeit von BGH-RichterInnen.

Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundes- gerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. […]

(Quelle)

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Die Rote Hilfe hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Repression während der Anti-G8-Proteste dokumentiert. Auf der Homepage der RH ist darüber bisher noch nichts zu lesen, dafür erschien heute bei Indymedia ein Artikel dazu.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und Anti- repressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt. […]

„Der G8 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel, Preis: 3 Euro.

Basisgruppe Jura reloaded!

Es gibt wieder eine Basisgruppe Jura an der Uni Göttingen! Nach einigen Jahren Pause gibt es jetzt wieder Bestrebungen, die Basisgruppe Jura neu zu beleben. Die ‚alte‘ Basisgruppe Jura gabs ziemlich lange, sicher über 20 Jahre. Im Jahre 2002 haben sie dann leider ihre Arbeit eingestellt. Zum Schluss hatten sie noch eine recht coole Homepage (allerdings das letzte Mal im Jahre 2000 aktualisiert, aber immer noch online!). Die ‚neue‘ Basisgruppe hat sich nun auch einen Internet-Auftritt verschafft: ihre (vorläufige) Web-Präsenz. Man darf gespannt sein, was da jetzt noch so kommt. Jedenfalls wird die Basisgruppe hier erstmal in der Blogroll verlinkt.

Bis an die Zähne bewaffnet!

Heute fand vor dem Rostocker Amtsgericht eine Hauptverhandlung statt, in der ein 19jähriger Aktivist aus Niedersachsen angeklagt war. Der Betroffene sah sich mit einem Verfahren konfrontiert, weil er während der Anti-G8-Proteste im Juni einen Zahnschutz im Rucksack bei sich getragen hatte. Dies war wohl einigen PolizeibeamtInnen ein deutlicher Hinweis auf die Gewaltbereitschaft des Aktivisten gewesen, jedenfalls war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen das Verbot sog. ‚Passiver Bewaffnung‘, ein Straftatbestand nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes. Für die BeamtInnen war natürlich klar, dass ein Zahnschutz in jedem Fall eine sog. ‚Schutzwaffe‘ im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen muss, immerhin werden solche Gerätschaften u.a. von Menschen benutzt, die zum Beispiel dem Box- oder auch dem Rugby-Sport frönen, also allesamt brutale Zeitgenossen, die sich in der Ausübung ihrer rabiaten Tätigkeiten zu schützen wissen.

Wie die junge Welt in ihrer morgigen Ausgabe zu berichten weiß, wurde der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen. Demnach musste selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren. In dem Artikel ist auch noch davon die Rede, dass der Betroffene 160,- Euro Strafe zahlen sollte. Es ist anzunehmen, dass sich dies auf einen von der Staatsanwaltschaft vorher verschickten Strafbefehl bezieht, gegen den der Betroffene dann Widerspruch eingelegt hat. Dass es dann zu einer Hauptverhandlung kam, war somit sehr nützlich für den Angeklagten, wie das Resultat zeigt, wenn im Rahmen dieser sogar die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren musste.

Leider passiert es immer wieder, dass Betroffene keinen Widerspruch gegen einen gegen sie gerichteten Strafbefehl einlegen, weil dieser vielleicht nur eine geringe Geldstrafe nach sich zieht. Dennoch ist es ein Schuldeingeständnis. Darüber hinaus ist es wichtig, aktiv gegen derartige Vorwürfe vorzugehen, denn nur so kann gezeigt werden, dass polizeiliche Maßnahmen unzulässig sind. Der vorliegende Fall ist daher insofern wichtig, als dass die Polizei in ihrer täglichen Praxis die sog. ‚Passive Bewaffnung‘ nun schwerlich auf das Mitführen eines Zahnschutzes anwenden kann.

Mixed (Recht kurz) #2

Will die Justiz mit Linken schmusen? Im Sommer kam es in Göttingen zu der Verurteilung eines 26jährigen Studenten, weil er auf einer Demo im vergangenen Jahr einem Polizisten eine Ohrfeige gegeben haben soll. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Monaten auf Bewährung. Dies wurde damals bereits hier kurz erwähnt. Beachtenswert waren die Äußerungen des Amtsrichters, der sagte, der „Schmusekurs“ mit dem „Schwarzen Block“ sei nun vorbei. Außerdem sprach er dem Betroffenen jegliches Demonstrationsrecht ab. Skandalös war auch das Strafmaß, denn der Betroffene war vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nun soll es am kommenden Montag, den 12. November 2007 also zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen kommen. Es bleibt also abzuwarten, ob der Richter des Landgerichts die Aufkündigung des „Schmusekurses“ mit der Göttinger Linken bestätigen wird.

Die Rote Hilfe Göttingen, die damals bereits eine Presseerklärung veröffentlichte, in der sie einen Freispruch für den Betroffenen forderte, hat nun mit anderen UnterzeichnerInnen einen Offenen Brief publiziert, in dem gefordert wird, die repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu beenden. Rakete fragt sich, an wen der Offene Brief eigentlich gerichtet sei. Na, vielleicht an den Richter des Landgerichts, auf dass der Schmusekurs wieder aufgenommen werde…

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Neue Forum Recht erschienen! Die aktuelle Forum Recht ist draussen, die Ausgabe 4-2007 trägt den Titel „Lebensformenzwang“ und beschäftigt sich in ihrem Schwerpunkt mit dem Themenkomplex „Familie und Recht“. Darüber hinaus gibt es Artikel zu weiteren rechtspolitischen Themen: Strafvollzug, Polizeiliches Filmen auf Demonstrationen, Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, …

Gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens, bald dann wohl auch als Online-Ausgabe auf Forum-Recht-Online. Diese Seite hat nun übrigens auch ihr Äußeres dem neuen Heft-Layout angepasst. Wenn die Forum Recht damit mal nicht die stylischste Jura-Zeitschrift überhaupt ist ;-)