Mixed (Recht kurz)

Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker war rechtmäßig! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 25. Juli 2007 die polizeiliche Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker für rechtmäßig erklärt (Az 6 C 39.06, siehe Pressemitteilung des BVerwG). Im Jahre 2001 war ein Berliner Abiturient mittels einer Meldeauflage daran gehindert worden, zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu reisen. Er hatte sich während der Gipfeltage täglich bei einer Polizeiwache melden müssen. Gegen diese Einschränkung hatte der Betroffene geklagt, war jedoch in den Vorinstanzen unterlegen, sodass nun das BVerwG zu entscheiden hatte. Aber auch dieses hielt die Meldeauflage für rechtmäßig.

Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz („Eine Einladung an die Polizei“), sowie einen in der jungen Welt (Polizeirecht versus Verfassung). Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts als Vorinstanz gab es bereits in Forum Recht 3/2006 einen entsprechenden Artikel (Linke müssen drinnen bleiben!). Interessant sind jeweils die Ausführungen zu der Grundlage der damaligen Maßnahme, handelte es sich bei den vorliegenden Vorstrafen des Betroffenen doch „weder um schwere Straftaten, noch um typische, aus Demonstrationen heraus begangene Verstöße“ (vgl. Forum Recht 3/2006).

Nun bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Rechtsanwalt Sönke Hilbrans will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann die Möglichkeit prüfen, die Sache zum BVerfG zu bringen.

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Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Befugnisse von Verdeckten ErmittlerInnen ein! Der BGH hat am 26. Juli 2007 entschieden, dass ein Geständnis eines Verdächtigen, das dieser im Vertrauen gegenüber einem Verdeckten Ermittler gemacht hatte, vor Gericht nicht verwertbar ist (Az 3 StR 104/07, siehe Pressemitteilung des BGH). Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der verdächtigt wurde, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Im polizeilichen Verhör stritt der Betroffene die Vorwürfe ab. Daraufhin wurde ein Verdeckter Ermittler auf ihn angesetzt, der sein Vertrauen erwarb und ihn nach einiger Zeit zu einem Geständnis bewegen konnte. Dieses Geständnis ist vor Gericht nicht verwertbar, das Vorgehen des Verdeckten Ermittlers verstieß gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.1 Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz (Dämpfer für falsche Freunde).

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Kein Schmusekurs mehr mit dem Schwarzen Block! Nicht nur von Bundesgerichten werden beachtenswerte Entscheidungen gefällt, auch in unteren Instanzen finden sich ab und an interessante Urteile. So wurde am 17. Juli 2007 ein 26jähriger Student vom Göttinger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Betroffene soll auf einer Demonstration ‚Gegen Repression und Polizeigewalt‘ im Oktober 2006 eine versuchte und eine vollendete Körperverletzung begangen haben. Bei einem Gerangel mit PolizeibeamtInnen an der Spitze des Demozuges soll der Angeklagte einem Beamten ins Gesicht geschlagen haben, dieser hatte anschließend über eine gerötete Wange geklagt. Beim Online-Magazin Monsters of Göttingen wird näher darüber berichtet.

Interessant sind nun einzelne Aussagen des Amtsrichters. Dieser unterstellte dem Angeklagten eine Zugehörigkeit zum Schwarzen Block. Und als Angehöriger des Schwarzen Blocks sei man eben kein Demonstrant, sondern ein Gewalttäter. Ist schon bedenkenswert, wenn einem Teilnehmer einer Versammlung von vornherein eben diese Eigenschaft abgesprochen wird. Außerdem sei der „Schmusekurs mit dem Schwarzen Block“ nun vorbei. In Zukunft will man wohl härter gegen Linke vorgehen, mit einem derartigen Urteil wollte man ein Exempel statuieren, wie auch der Anwalt des Betroffenen feststellte. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer geröteten Wange, darüber hinaus noch gegen einen Angeklagten, der nicht vorbestraft ist, erscheint absolut überzogen. Vielleicht hatte der Richter bei der Urteilsfindung ein anderes Szenario im Kopf als die Göttinger Innenstadt im Herbst 2006, namentlich das Rostocker Hafengelände vom 02. Juni 2007. Die Geschehnisse dort sollten aber hier ja eigentlich keine Rolle spielen.

Die Rote Hilfe Göttingen kritisierte in einer Presseerklärung die Verurteilung des Studenten. Wie zu lesen ist, hat der Anwalt nun Rechtsmittel gegen die Verurteilung eingelegt. Ob die nächste Instanz sich wiederum zu einem Schmusekurs mit dem Schwarzen Block wird hinreißen lassen?

  1. Sog. Nemo-tenetur-Grundsatz: nemo tenetur se ipsum accusare – niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen; vgl. Wikipedia-Eintrag über Beweisverbote [zurück]
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