Auflagen gegen Demo-Clowns

Gestern gab es in Hannover Proteste von Anti-MilitaristInnen gegen das sog. „Sommerbiwak“, bei dem alljährlich einige tausend geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Militär mit der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision feiern. Einen Bericht zur Demo gibts bei Indymedia. Hier ist auch zu lesen, welche Auflagen die Versammlungsbehörde erlassen hat:

In den Auflagen der Polizei taucht erstmals eine Auflage auf, die sich auf die Clowns Armee bezieht. Diesen wird untersagt sich weniger als 3m der Polizei zu nähern, sowie Wasserpistolen etc zu benutzen. Begründung: in der Vergangenheit hätten Clowns Polizeibeamte mit ätzenden Flüssigkeiten besprüht.

Dies ist interessant, stellte sich doch die Meldung während der Proteste gegen den G8-Gipfel, Clowns hätten PolizeibeamtInnen mit Säure besprüht, schnell als falsch heraus. Es hatte sich lediglich um Seifenlauge gehandelt, mit denen die Clowns ihre Seifenblasen ‚verschossen‘. Dennoch hat die Polizei in Hannover als zuständige Versammlungsbehörde dies zum Anlass genommen, die o.g. Auflagen zu verhängen. Hier wird nur allzu deutlich, wie die Falschmeldungen während der Proteste rund um Heiligendamm der Kriminalisierung dienen und jetzt gerade auch im Nachhinein die Grundlage für weitere repressive Maßnahmen darstellen. Gegen die Auflagen sollten juristische Schritte eingeleitet werden, im Zuge einer rechtlichen Überprüfung wäre die Behörde genötigt zu begründen, warum sie die Auflage für gerechtfertigt gehalten hat. Und dann müsste sie den Beweis antreten, dass es eben die Säure versprühenden Clowns gegeben hat. Was sie wohl schwerlich vermag. Bloße Behauptungen rechtfertigen die Auflage nicht. Somit müsste von seiten der Sicherheitsbehörden offiziell eingeräumt werden, dass es sich um eine Falschmeldung gehandelt hatte.

Nachtrag (16.07.): Ein Anwalt will gegen die Auflagen Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Man darf gespannt sein, welche Begründung die Behörde da hervorzaubern wird.

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2 Antworten auf “Auflagen gegen Demo-Clowns”


  1. 1 iCH BINS 04. August 2009 um 19:58 Uhr

    uND? wAS IST NUN BEI DER kLAGE HERUASGEKOMMEN?

  2. 2 Rogue 13. August 2009 um 9:43 Uhr

    Hmm, gute Frage. Hab auch nichts mehr davon gehört. Meistens dauert es ja aber auch ziemlich lange, bis eine Entscheidung fällt.

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