Schäuble will’s wissen

Bereits am vergangenen Samstag erschien bei SpiegelOnline die Nachricht, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble neue Maßnahmen im Antiterrorkampf fordert. Allerdings fordert er sie noch gar nicht so richtig, eigentlich will er nur mal darüber nachdenken, was noch so denkbar wäre im Kampf gegen den Terrorismus. So kann er sich vorstellen, für sog. ‚Gefährder‘ ein Handy- und Internetverbot auszusprechen bzw. sie zu internieren. Außerdem müsse über die gezielte Tötung von Verdächtigen nachgedacht werden. Er will quasi nur wissen, ob für die genannten Maßnahmen nicht evtl. rechtliche Grundlagen geschaffen werden könnten, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden. Also alles nur ‚Denkanstösse‘, wie auch Kanzlerin Merkel betonte und damit die Diskussion beruhigen wollte, die sich Anfang der Woche da lostrat. Viele aufgeregte Stimmen meldeten sich zu Wort. Einige waren der Meinung, der sei ja nun völlig durchgerallert, und er müsse sofort zurücktreten, er sei als Innenminister nicht mehr haltbar.

Dabei wird übersehen, dass eine Auswechslung der Person nichts ändern würde. Erinnert sei an Otto Schily und die unter seiner Federführung eingeleiteten Maßnahmen. Schäuble macht letztlich seinen Job, er ist quasi der ‚Wachhund des bürgerlichen Staates‘, der dafür zu sorgen hat, dass Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates in den herrschenden Verhältnissen erhalten bleibt. Und wenn die herrschenden Verhältnisse aktuell bedroht sind, dann schlägt er eben neue Maßnahmen vor, die seiner Meinung nach die ‚Sicherheit‘ besser gewährleisten. Wie groß die Bedrohungen wirklich sind, weiß niemand. Schäuble und seine Sicherheitsbehörden allerdings geben vor, es zu wissen. Sie suggerieren den permanenten Ausnahmezustand, der auch weitreichende Maßnahmen rechtfertigt. Und wenn er immer wieder neue Maßnahmen fordert, so bleibt er im Gespräch und kocht die Köpfe weich, damit irgendwann die Tabubrüche nicht mehr als solche erscheinen und die Maßnahmen letztlich Akzeptanz finden.

Dabei braucht schon gar nicht mehr erwähnt werden, dass es die Möglichkeit zur Internierung und zur Tötung von ‚Gefährdern‘ schon gibt, nämlich in Form des ‚Unterbindungsgewahrsams‘ und des ‚finalen Rettungsschusses‘ (jeweils geregelt in den Polizeigesetzen). Der ‚finale Rettungsschuss‘ ist allerdings nur in sehr engen Grenzen möglich, nämlich nur bei konktreten Gefahren für Menschenleben und wenn andere Abwehrmaßnahmen nicht ebenso zum Ziel führen (z.B. bei Geiselnahmen). Die gezielte Tötung von bloßen Verdächtigen geht natürlich weit darüber hinaus. Aber hier liegt ja der Kern der Vorgehensweise der SicherheitspolitikerInnen: letztlich geht es immer um eine Erweiterung von bestehenden Maßnahmen durch permanentes Einwirken auf die Grenzen des derzeit als rechtmäßig anerkannten Instrumentariums.

Machen wir uns nichts vor, derartige Maßnahmen werden ebenso gegen AktivistInnen aus emanzipatorischen sozialen Bewegungen angewendet, auch wenn momentan beteuert wird, dass alles nur auf den ‚Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus‘ gerichtet ist. Aber für die herrschenden Verhältnisse sind auch andere gefährlich und die werden dann auch als GefährderInnen eingestuft. Die Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben gezeigt, dass die Sichheitsbehörden G8-GegnerInnen als TerroristInnen angesehen und deshalb Strafverfahren wegen § 129 a StGB eingeleitet haben.

Letztlich werden die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht immer weiter verwischt, die Tendenz geht hin zu einem präventiven Strafrecht, das in der Tötung von bloßen Verdächtigen gipfelt. Das Schlagwort für das Ziel einer solchen Entwicklung ist nicht neu: Feindstrafrecht1.

  1. Vgl. auch den Artikel von A. Schölzel, junge Welt vom 10.07.2007, S. 8 [zurück]
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