G8: Rechtliches Vorgehen gegen Beschlagnahmungen etc.

Gestern erschien bei Indymedia dieser Artikel, in dem ein Betroffener bzw. eine Betroffene beschreibt, dass er/sie rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahme eines Funkgerätes einlegen will. Das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Er/Sie schreibt dann noch, dass das wohl auch eine Sache für die AnwältInnen des Legal Teams wäre, die aber bestimmt auch gerade mit schwereren Grundrechtsverletzungen betraut seien und daher für derartige Dinge keine Zeit hätten, so zumindest die Mutmaßung des Autors bzw. der Autorin.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Sicherlich beschäftigen sich die AnwältInnen des Legal Teams auch mit den schwereren Grundrechtsverletzungen wie körperlichen Übergriffen etc. Aber auch solche vermeintlich banalen polizeilichen Maßnahmen wie Beschlagnahmungen oder Platzverweise werden vom Legal Team juristisch angegriffen. Die AnwältInnen des Legal Teams arbeiten derzeit an einer umfassenden Nachbereitung des Gipfels und Dokumentation der Ereignisse. Dazu gehört auch eine Koordination der Verfahren, die geführt werden. So gibt es bestimmte AnwältInnen, die sich im Rahmen der Nachbereitung nur um Verfahren gegen Beschlagnahmungen kümmern, andere hingegen koordinieren Verfahren gegen Platzverweise. Eine Koordination kann sehr sinnvoll sein, um ggf. Sammelklagen anstrengen zu können. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie nicht alle jeweils ein komplettes verwaltungsgerichtliches Verfahren durchziehen müssen, was ja auch Kosten verursacht.

Auch bei Platzverweisen mag man denken, das sei ja banal, aber auch hier kann es sehr sinnvoll sein, juristische Schritte einzuleiten. Die Polizei speichert bei der Vergabe von Platzverweisen die Daten der Betroffenen in ihren Datenbanken. Die Daten sind dann erstmal in diesen Datenbanken und verbleiben dort, auch wenn die Platzerweise rechtswidrig sein sollten. D.h. es müssen erst die Platzverweise juristisch angegriffen werden und wenn diese dann als rechtswidrig beurteilt werden, können Anträge auf Löschung der Daten gestellt werden. Aber auch erst dann. Wenn die Daten gespeichert bleiben, kann es passieren, dass man in einer zukünftigen Kontrolle bei einer Demo von den PolizeibeamtInnen nicht durchgelassen oder sogar gleich in Gewahrsam genommen wird, weil die BeamtInnen ihre „Gefahrenprognose“ aufgrund der gespeicherten Daten tätigen. Sie würden argumentieren, dass man ja damals schon einen Platzverweis erhalten habe und wohl als potentielle/r „Störer/in“ in Frage komme. Um dies zu verhindern, kann es sehr sinnvoll sein, auch gegen Platzverweise rechtlich vorzugehen.

Letztlich sollte allen Betroffenen geraten werden, die AnwältInnen des Legal Teams vom jeweils eigenen rechtlichen Vorgehen zumindest kurz zu informieren. Wer noch nicht selbst rechtlich vorgeht, kann sich natürlich auch jederzeit mit dem Legal Team in Verbindung setzen. Ein Kontakt ist über den RAV möglich. Ansonsten gibt es hier noch eine gute Seite eines Anwalts vom Legal Team mit praktischen Infos und Vordrucken für Protokolle, Widersprüche etc.

Der Autor bzw. die Autorin schreibt außerdem, dass er/sie weiterhin über den Fall berichten will, ggf. auch über weitere Betroffene, die sich bei ihm/ihr melden. Werde versuchen, das zu verfolgen.

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