Innenminister: AnwältInnen sollen sich mal nicht beschweren!

In der morgigen Ausgabe der jungen Welt ist zu lesen, dass der Innenminister Mecklenburg Vorpommerns Lorenz Caffier vergangene Woche eine Bilanz des G8-Gipfels gezogen hat, die junge Welt dokumentiert Auszüge aus der ministeriellen Bestandsaufnahme.

Dort ist z.B. zu lesen, dass den AnwältInnen des Legal Teams ein freier Zugang zu den festgenommenen bzw. in Gewahrsam genommenen Personen gewährt worden sei:

Im Ergebnis wurden während des Einsatzes allen Anwälten ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihren Mandanten gewährt. Die Anwälte wurden betreut, Anwaltszimmer wurden zur Verfügung gestellt. Es kam zu 433 Kontaktaufnahmen von Anwälten mit ihren Mandanten. Die in der Industriestraße bereitgestellten zwei Anwaltszimmer waren nicht durchgängig belegt. Es dürfte durch den RAV kein Fall zu belegen sein, in dem ein anwaltlicher Kontakt nicht möglich war. Auch Mehrfachkontakte wurden realisiert.

Hier hätte der Herr Caffier vielleicht ein paar glattere und weniger angreifbare Formulierungen wählen oder sogar einfach ganz den Mund halten sollen. Immerhin wissen die AnwältInnen des Legal Teams anderes zu berichten, so geschehen bei einem Hearing zu den Ereignissen rund um Heiligendamm am 26.06.2007 in Berlin. Hier hieß es u.a. vom RAV:

Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert. Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwältinnen und Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht. Quelle: RAV News

Außerdem gab es noch während der Protesttage, nämlich am 07.06.2007, eine Demonstration der AnwältInnen vom Legal Team, die direkt vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße in Rostock auf die Zustände aufmerksam machen wollten. Dazu gibt es auch einen kurzen Videobeitrag auf G8-TV.

Etwas mehr Mühe mit seiner Bestandsaufnahme hätte sich der Herr Caffier ja doch geben können. Er redet da von 433 Kontaktaufnahmen von AnwältInnen mit ihren MandantInnen. Dabei wurden doch während der Protesttage über 1.000 Personen festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Was war denn dann mit den übrigen Personen?

Dass Anwaltszimmer bereit gestellt wurden, stimmt zwar, allerdings nur für die Tage vom 02. bis zum 05.06.2007. Ab dem Dienstag wurden die Anwaltszimmer (in der GeSa Industriestraße) geschlossen, den AnwältInnen wurde vorgeschlagen, sie könnten ja einen Campingbus auf dem Parkplatz aufstellen, diese Aussage ist auch auf dem o.g. Video dokumentiert, vorgebracht von dem etwas nervösen Herrn im weißen Hemd. Und dass die (anfangs bereit gestellten) Zimmer nicht durchgängig belegt waren, liegt wohl daran, dass die AnwältInnen erst gar nicht ins Gebäude vorgelassen wurden, auch dies zeigt das o.g. Video.

Dass kein Fall zu belegen sein wird, in dem ein anwaltlicher Kontakt nicht möglich war, sollte auch nicht so stehen gelassen werden. Da müssen ja nur die Betroffenen selbst mal gefragt werden. Mir erzählte erst letzte Woche ein Betroffener, dass ihm zunächst gesagt worden sei, es seien überhaupt keine AnwältInnen in der GeSa. Er verlangte jedoch hartnäckig immer wieder nach anwaltlichem Beistand. Dann hieß es, es sei ein Anwalt da, der koste aber Geld und sei eben sehr teuer (!), ob er den denn überhaupt sprechen wolle. Der Betroffene ließ aber nicht locker und verlangte, den Anwalt dann auch zu sehen. Darauhin wurde er freigelassen, ohne dem besagten Anwalt zugeführt worden zu sein. Na denn. So sah also die Gewährung eines ordnungsgemäßen Zugangs der AnwältInnen zu ihren MandantInnen aus.

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