Archiv für Juli 2007

Mixed (Recht kurz)

Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker war rechtmäßig! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 25. Juli 2007 die polizeiliche Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker für rechtmäßig erklärt (Az 6 C 39.06, siehe Pressemitteilung des BVerwG). Im Jahre 2001 war ein Berliner Abiturient mittels einer Meldeauflage daran gehindert worden, zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu reisen. Er hatte sich während der Gipfeltage täglich bei einer Polizeiwache melden müssen. Gegen diese Einschränkung hatte der Betroffene geklagt, war jedoch in den Vorinstanzen unterlegen, sodass nun das BVerwG zu entscheiden hatte. Aber auch dieses hielt die Meldeauflage für rechtmäßig.

Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz („Eine Einladung an die Polizei“), sowie einen in der jungen Welt (Polizeirecht versus Verfassung). Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts als Vorinstanz gab es bereits in Forum Recht 3/2006 einen entsprechenden Artikel (Linke müssen drinnen bleiben!). Interessant sind jeweils die Ausführungen zu der Grundlage der damaligen Maßnahme, handelte es sich bei den vorliegenden Vorstrafen des Betroffenen doch „weder um schwere Straftaten, noch um typische, aus Demonstrationen heraus begangene Verstöße“ (vgl. Forum Recht 3/2006).

Nun bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Rechtsanwalt Sönke Hilbrans will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann die Möglichkeit prüfen, die Sache zum BVerfG zu bringen.

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Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Befugnisse von Verdeckten ErmittlerInnen ein! Der BGH hat am 26. Juli 2007 entschieden, dass ein Geständnis eines Verdächtigen, das dieser im Vertrauen gegenüber einem Verdeckten Ermittler gemacht hatte, vor Gericht nicht verwertbar ist (Az 3 StR 104/07, siehe Pressemitteilung des BGH). Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der verdächtigt wurde, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Im polizeilichen Verhör stritt der Betroffene die Vorwürfe ab. Daraufhin wurde ein Verdeckter Ermittler auf ihn angesetzt, der sein Vertrauen erwarb und ihn nach einiger Zeit zu einem Geständnis bewegen konnte. Dieses Geständnis ist vor Gericht nicht verwertbar, das Vorgehen des Verdeckten Ermittlers verstieß gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.1 Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz (Dämpfer für falsche Freunde).

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Kein Schmusekurs mehr mit dem Schwarzen Block! Nicht nur von Bundesgerichten werden beachtenswerte Entscheidungen gefällt, auch in unteren Instanzen finden sich ab und an interessante Urteile. So wurde am 17. Juli 2007 ein 26jähriger Student vom Göttinger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Betroffene soll auf einer Demonstration ‚Gegen Repression und Polizeigewalt‘ im Oktober 2006 eine versuchte und eine vollendete Körperverletzung begangen haben. Bei einem Gerangel mit PolizeibeamtInnen an der Spitze des Demozuges soll der Angeklagte einem Beamten ins Gesicht geschlagen haben, dieser hatte anschließend über eine gerötete Wange geklagt. Beim Online-Magazin Monsters of Göttingen wird näher darüber berichtet.

Interessant sind nun einzelne Aussagen des Amtsrichters. Dieser unterstellte dem Angeklagten eine Zugehörigkeit zum Schwarzen Block. Und als Angehöriger des Schwarzen Blocks sei man eben kein Demonstrant, sondern ein Gewalttäter. Ist schon bedenkenswert, wenn einem Teilnehmer einer Versammlung von vornherein eben diese Eigenschaft abgesprochen wird. Außerdem sei der „Schmusekurs mit dem Schwarzen Block“ nun vorbei. In Zukunft will man wohl härter gegen Linke vorgehen, mit einem derartigen Urteil wollte man ein Exempel statuieren, wie auch der Anwalt des Betroffenen feststellte. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer geröteten Wange, darüber hinaus noch gegen einen Angeklagten, der nicht vorbestraft ist, erscheint absolut überzogen. Vielleicht hatte der Richter bei der Urteilsfindung ein anderes Szenario im Kopf als die Göttinger Innenstadt im Herbst 2006, namentlich das Rostocker Hafengelände vom 02. Juni 2007. Die Geschehnisse dort sollten aber hier ja eigentlich keine Rolle spielen.

Die Rote Hilfe Göttingen kritisierte in einer Presseerklärung die Verurteilung des Studenten. Wie zu lesen ist, hat der Anwalt nun Rechtsmittel gegen die Verurteilung eingelegt. Ob die nächste Instanz sich wiederum zu einem Schmusekurs mit dem Schwarzen Block wird hinreißen lassen?

  1. Sog. Nemo-tenetur-Grundsatz: nemo tenetur se ipsum accusare – niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen; vgl. Wikipedia-Eintrag über Beweisverbote [zurück]

Ein Atomgesetz für Vattenfall

Ein Gespenst geht um in der Blogosphäre, und es trägt den Namen Schäuble. Seine ‚Denkanstösse‘ von vorletzter Woche zu neuen Maßnahmen der Terrorabwehr haben ein breites Echo der Kritik hervorgerufen. Natürlich werden die Aussagen auch in der Blogosphäre diskutiert, aber damit nicht genug: es wurde eine Aktion ins Leben gerufen, um auch über bloßes Kommentieren hinaus dem Innenminister die Grenzen aufzuzeigen. Es kam die Idee auf, dass so viele Leute wie möglich ein Exemplar des Grundgesetzes bestellen (man kann scheinbar bis zu drei Exemplare über die Homepage des deutschen Bundestages kostenlos und portofrei bekommen) und es an Herrn Schäuble schicken, damit der mal weiß, was drin steht…

Wen das interessiert, der/die kann das überall nachlesen, ich verweise lieber auf einen Beitrag von Reich und Schön, der mir passender erscheint.

Super auch, dass diese Aktion eine Öffentlichkeit (in der Blogosphäre) zu einem Thema schafft, das eh schon seit eineinhalb Wochen permanent in den Medien präsent ist.

Ich schlage eine neue Aktion vor: wir schicken dem Konzern Vattenfall je ein Exemplar des Atomgesetzes, damit die mal wissen, was sich gehört. Obwohl: auch das Thema ist ja bereits ein medialer Dauerbrenner. Okay, dann schicken wir den Regierungschefs von Staaten wie Sudan, Nordkorea, Myanmar, China etc. pp. je ein Exemplar der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und wer die Portokosten ins Ausland scheut, kann ja je ein Exemplar des Versammlungsgesetzes an die Polizeidirektionen schicken, jeweils versehen mit einer Ausgabe des betreffenden Landespolizeigesetzes. Denn leider sind die Einsatzleitungen auf Demos sich oft nicht so sicher, ob nun gerade Versammlungs- oder Polizeirecht einschlägig ist, für Nachhilfe sind die sicher dankbar. Klagen ja auch ständig über Mangel an Finanzmitteln. Problematisch könnte lediglich sein, dass das Versammlungsgesetz wohl nicht kostenlos und portofrei beim Bundestag zu bestellen ist. Aber dafür wird sicher eine Lösung gefunden, irgendwo in der Blogosphäre wird es schon eine Idee geben.

Auflagen gegen Demo-Clowns

Gestern gab es in Hannover Proteste von Anti-MilitaristInnen gegen das sog. „Sommerbiwak“, bei dem alljährlich einige tausend geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Militär mit der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision feiern. Einen Bericht zur Demo gibts bei Indymedia. Hier ist auch zu lesen, welche Auflagen die Versammlungsbehörde erlassen hat:

In den Auflagen der Polizei taucht erstmals eine Auflage auf, die sich auf die Clowns Armee bezieht. Diesen wird untersagt sich weniger als 3m der Polizei zu nähern, sowie Wasserpistolen etc zu benutzen. Begründung: in der Vergangenheit hätten Clowns Polizeibeamte mit ätzenden Flüssigkeiten besprüht.

Dies ist interessant, stellte sich doch die Meldung während der Proteste gegen den G8-Gipfel, Clowns hätten PolizeibeamtInnen mit Säure besprüht, schnell als falsch heraus. Es hatte sich lediglich um Seifenlauge gehandelt, mit denen die Clowns ihre Seifenblasen ‚verschossen‘. Dennoch hat die Polizei in Hannover als zuständige Versammlungsbehörde dies zum Anlass genommen, die o.g. Auflagen zu verhängen. Hier wird nur allzu deutlich, wie die Falschmeldungen während der Proteste rund um Heiligendamm der Kriminalisierung dienen und jetzt gerade auch im Nachhinein die Grundlage für weitere repressive Maßnahmen darstellen. Gegen die Auflagen sollten juristische Schritte eingeleitet werden, im Zuge einer rechtlichen Überprüfung wäre die Behörde genötigt zu begründen, warum sie die Auflage für gerechtfertigt gehalten hat. Und dann müsste sie den Beweis antreten, dass es eben die Säure versprühenden Clowns gegeben hat. Was sie wohl schwerlich vermag. Bloße Behauptungen rechtfertigen die Auflage nicht. Somit müsste von seiten der Sicherheitsbehörden offiziell eingeräumt werden, dass es sich um eine Falschmeldung gehandelt hatte.

Nachtrag (16.07.): Ein Anwalt will gegen die Auflagen Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Man darf gespannt sein, welche Begründung die Behörde da hervorzaubern wird.

Schäuble will’s wissen

Bereits am vergangenen Samstag erschien bei SpiegelOnline die Nachricht, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble neue Maßnahmen im Antiterrorkampf fordert. Allerdings fordert er sie noch gar nicht so richtig, eigentlich will er nur mal darüber nachdenken, was noch so denkbar wäre im Kampf gegen den Terrorismus. So kann er sich vorstellen, für sog. ‚Gefährder‘ ein Handy- und Internetverbot auszusprechen bzw. sie zu internieren. Außerdem müsse über die gezielte Tötung von Verdächtigen nachgedacht werden. Er will quasi nur wissen, ob für die genannten Maßnahmen nicht evtl. rechtliche Grundlagen geschaffen werden könnten, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden. Also alles nur ‚Denkanstösse‘, wie auch Kanzlerin Merkel betonte und damit die Diskussion beruhigen wollte, die sich Anfang der Woche da lostrat. Viele aufgeregte Stimmen meldeten sich zu Wort. Einige waren der Meinung, der sei ja nun völlig durchgerallert, und er müsse sofort zurücktreten, er sei als Innenminister nicht mehr haltbar.

Dabei wird übersehen, dass eine Auswechslung der Person nichts ändern würde. Erinnert sei an Otto Schily und die unter seiner Federführung eingeleiteten Maßnahmen. Schäuble macht letztlich seinen Job, er ist quasi der ‚Wachhund des bürgerlichen Staates‘, der dafür zu sorgen hat, dass Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates in den herrschenden Verhältnissen erhalten bleibt. Und wenn die herrschenden Verhältnisse aktuell bedroht sind, dann schlägt er eben neue Maßnahmen vor, die seiner Meinung nach die ‚Sicherheit‘ besser gewährleisten. Wie groß die Bedrohungen wirklich sind, weiß niemand. Schäuble und seine Sicherheitsbehörden allerdings geben vor, es zu wissen. Sie suggerieren den permanenten Ausnahmezustand, der auch weitreichende Maßnahmen rechtfertigt. Und wenn er immer wieder neue Maßnahmen fordert, so bleibt er im Gespräch und kocht die Köpfe weich, damit irgendwann die Tabubrüche nicht mehr als solche erscheinen und die Maßnahmen letztlich Akzeptanz finden.

Dabei braucht schon gar nicht mehr erwähnt werden, dass es die Möglichkeit zur Internierung und zur Tötung von ‚Gefährdern‘ schon gibt, nämlich in Form des ‚Unterbindungsgewahrsams‘ und des ‚finalen Rettungsschusses‘ (jeweils geregelt in den Polizeigesetzen). Der ‚finale Rettungsschuss‘ ist allerdings nur in sehr engen Grenzen möglich, nämlich nur bei konktreten Gefahren für Menschenleben und wenn andere Abwehrmaßnahmen nicht ebenso zum Ziel führen (z.B. bei Geiselnahmen). Die gezielte Tötung von bloßen Verdächtigen geht natürlich weit darüber hinaus. Aber hier liegt ja der Kern der Vorgehensweise der SicherheitspolitikerInnen: letztlich geht es immer um eine Erweiterung von bestehenden Maßnahmen durch permanentes Einwirken auf die Grenzen des derzeit als rechtmäßig anerkannten Instrumentariums.

Machen wir uns nichts vor, derartige Maßnahmen werden ebenso gegen AktivistInnen aus emanzipatorischen sozialen Bewegungen angewendet, auch wenn momentan beteuert wird, dass alles nur auf den ‚Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus‘ gerichtet ist. Aber für die herrschenden Verhältnisse sind auch andere gefährlich und die werden dann auch als GefährderInnen eingestuft. Die Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben gezeigt, dass die Sichheitsbehörden G8-GegnerInnen als TerroristInnen angesehen und deshalb Strafverfahren wegen § 129 a StGB eingeleitet haben.

Letztlich werden die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht immer weiter verwischt, die Tendenz geht hin zu einem präventiven Strafrecht, das in der Tötung von bloßen Verdächtigen gipfelt. Das Schlagwort für das Ziel einer solchen Entwicklung ist nicht neu: Feindstrafrecht1.

  1. Vgl. auch den Artikel von A. Schölzel, junge Welt vom 10.07.2007, S. 8 [zurück]

G8: Rechtliches Vorgehen gegen Beschlagnahmungen etc.

Gestern erschien bei Indymedia dieser Artikel, in dem ein Betroffener bzw. eine Betroffene beschreibt, dass er/sie rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahme eines Funkgerätes einlegen will. Das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Er/Sie schreibt dann noch, dass das wohl auch eine Sache für die AnwältInnen des Legal Teams wäre, die aber bestimmt auch gerade mit schwereren Grundrechtsverletzungen betraut seien und daher für derartige Dinge keine Zeit hätten, so zumindest die Mutmaßung des Autors bzw. der Autorin.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Sicherlich beschäftigen sich die AnwältInnen des Legal Teams auch mit den schwereren Grundrechtsverletzungen wie körperlichen Übergriffen etc. Aber auch solche vermeintlich banalen polizeilichen Maßnahmen wie Beschlagnahmungen oder Platzverweise werden vom Legal Team juristisch angegriffen. Die AnwältInnen des Legal Teams arbeiten derzeit an einer umfassenden Nachbereitung des Gipfels und Dokumentation der Ereignisse. Dazu gehört auch eine Koordination der Verfahren, die geführt werden. So gibt es bestimmte AnwältInnen, die sich im Rahmen der Nachbereitung nur um Verfahren gegen Beschlagnahmungen kümmern, andere hingegen koordinieren Verfahren gegen Platzverweise. Eine Koordination kann sehr sinnvoll sein, um ggf. Sammelklagen anstrengen zu können. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie nicht alle jeweils ein komplettes verwaltungsgerichtliches Verfahren durchziehen müssen, was ja auch Kosten verursacht.

Auch bei Platzverweisen mag man denken, das sei ja banal, aber auch hier kann es sehr sinnvoll sein, juristische Schritte einzuleiten. Die Polizei speichert bei der Vergabe von Platzverweisen die Daten der Betroffenen in ihren Datenbanken. Die Daten sind dann erstmal in diesen Datenbanken und verbleiben dort, auch wenn die Platzerweise rechtswidrig sein sollten. D.h. es müssen erst die Platzverweise juristisch angegriffen werden und wenn diese dann als rechtswidrig beurteilt werden, können Anträge auf Löschung der Daten gestellt werden. Aber auch erst dann. Wenn die Daten gespeichert bleiben, kann es passieren, dass man in einer zukünftigen Kontrolle bei einer Demo von den PolizeibeamtInnen nicht durchgelassen oder sogar gleich in Gewahrsam genommen wird, weil die BeamtInnen ihre „Gefahrenprognose“ aufgrund der gespeicherten Daten tätigen. Sie würden argumentieren, dass man ja damals schon einen Platzverweis erhalten habe und wohl als potentielle/r „Störer/in“ in Frage komme. Um dies zu verhindern, kann es sehr sinnvoll sein, auch gegen Platzverweise rechtlich vorzugehen.

Letztlich sollte allen Betroffenen geraten werden, die AnwältInnen des Legal Teams vom jeweils eigenen rechtlichen Vorgehen zumindest kurz zu informieren. Wer noch nicht selbst rechtlich vorgeht, kann sich natürlich auch jederzeit mit dem Legal Team in Verbindung setzen. Ein Kontakt ist über den RAV möglich. Ansonsten gibt es hier noch eine gute Seite eines Anwalts vom Legal Team mit praktischen Infos und Vordrucken für Protokolle, Widersprüche etc.

Der Autor bzw. die Autorin schreibt außerdem, dass er/sie weiterhin über den Fall berichten will, ggf. auch über weitere Betroffene, die sich bei ihm/ihr melden. Werde versuchen, das zu verfolgen.

Innenminister: AnwältInnen sollen sich mal nicht beschweren!

In der morgigen Ausgabe der jungen Welt ist zu lesen, dass der Innenminister Mecklenburg Vorpommerns Lorenz Caffier vergangene Woche eine Bilanz des G8-Gipfels gezogen hat, die junge Welt dokumentiert Auszüge aus der ministeriellen Bestandsaufnahme.

Dort ist z.B. zu lesen, dass den AnwältInnen des Legal Teams ein freier Zugang zu den festgenommenen bzw. in Gewahrsam genommenen Personen gewährt worden sei:

Im Ergebnis wurden während des Einsatzes allen Anwälten ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihren Mandanten gewährt. Die Anwälte wurden betreut, Anwaltszimmer wurden zur Verfügung gestellt. Es kam zu 433 Kontaktaufnahmen von Anwälten mit ihren Mandanten. Die in der Industriestraße bereitgestellten zwei Anwaltszimmer waren nicht durchgängig belegt. Es dürfte durch den RAV kein Fall zu belegen sein, in dem ein anwaltlicher Kontakt nicht möglich war. Auch Mehrfachkontakte wurden realisiert.

Hier hätte der Herr Caffier vielleicht ein paar glattere und weniger angreifbare Formulierungen wählen oder sogar einfach ganz den Mund halten sollen. Immerhin wissen die AnwältInnen des Legal Teams anderes zu berichten, so geschehen bei einem Hearing zu den Ereignissen rund um Heiligendamm am 26.06.2007 in Berlin. Hier hieß es u.a. vom RAV:

Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert. Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwältinnen und Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht. Quelle: RAV News

Außerdem gab es noch während der Protesttage, nämlich am 07.06.2007, eine Demonstration der AnwältInnen vom Legal Team, die direkt vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße in Rostock auf die Zustände aufmerksam machen wollten. Dazu gibt es auch einen kurzen Videobeitrag auf G8-TV.

Etwas mehr Mühe mit seiner Bestandsaufnahme hätte sich der Herr Caffier ja doch geben können. Er redet da von 433 Kontaktaufnahmen von AnwältInnen mit ihren MandantInnen. Dabei wurden doch während der Protesttage über 1.000 Personen festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Was war denn dann mit den übrigen Personen?

Dass Anwaltszimmer bereit gestellt wurden, stimmt zwar, allerdings nur für die Tage vom 02. bis zum 05.06.2007. Ab dem Dienstag wurden die Anwaltszimmer (in der GeSa Industriestraße) geschlossen, den AnwältInnen wurde vorgeschlagen, sie könnten ja einen Campingbus auf dem Parkplatz aufstellen, diese Aussage ist auch auf dem o.g. Video dokumentiert, vorgebracht von dem etwas nervösen Herrn im weißen Hemd. Und dass die (anfangs bereit gestellten) Zimmer nicht durchgängig belegt waren, liegt wohl daran, dass die AnwältInnen erst gar nicht ins Gebäude vorgelassen wurden, auch dies zeigt das o.g. Video.

Dass kein Fall zu belegen sein wird, in dem ein anwaltlicher Kontakt nicht möglich war, sollte auch nicht so stehen gelassen werden. Da müssen ja nur die Betroffenen selbst mal gefragt werden. Mir erzählte erst letzte Woche ein Betroffener, dass ihm zunächst gesagt worden sei, es seien überhaupt keine AnwältInnen in der GeSa. Er verlangte jedoch hartnäckig immer wieder nach anwaltlichem Beistand. Dann hieß es, es sei ein Anwalt da, der koste aber Geld und sei eben sehr teuer (!), ob er den denn überhaupt sprechen wolle. Der Betroffene ließ aber nicht locker und verlangte, den Anwalt dann auch zu sehen. Darauhin wurde er freigelassen, ohne dem besagten Anwalt zugeführt worden zu sein. Na denn. So sah also die Gewährung eines ordnungsgemäßen Zugangs der AnwältInnen zu ihren MandantInnen aus.