Mixed (Recht kurz) #13

31. Januar 2010
in Allgemein, Literatur, Antirepression, Strafrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht
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Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

Neu im Blog: Jetzt auch mit Tags

31. Januar 2010
in Allgemein
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Mal ein kurzer Hinweis in eigener Sache. Das neue Jahr bringt eine kleine Neuerung auf dieser Seite, ich habe die Tag-Funktion aktiviert. Bisher waren die Beiträge lediglich jeweils Kategorien (und damit grob einzelnen Rechtsbereichen) zugeordnet, von nun an will ich die Beiträge auch zusätzlich noch mit Tags versehen. Bei den bisher im Januar erschienenen Beiträgen ist das bereits passiert. Die Tags sollen dann etwas spezieller und detaillierter den Inhalt eines Beitrages beschreiben als die Kategorien. (mehr…)

Göttingen: Hausdurchsuchung in linker WG

30. Januar 2010
in Allgemein, Strafrecht, Polizeirecht und Ausländer- und Asylrecht
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Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen!?

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten PolizeibeamtInnen ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Am Mittwoch setzte die Polizei nun einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und dann schnurstracks die BeamtInnen zu dem von Linken bewohnten Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den ErmittlerInnen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Rote Straße wurde von einem Großaufgebot von Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, laut Polizeiangaben habe er in den Räumen „angeschlagen“. Stichhaltige Beweise wurden anscheinend nicht gefunden, beschlagnahmt wurden jedoch mehrere Computer, die anwesenden BewohnerInnen wurden nicht in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Nach der Hausdurchsuchung

Noch während der Polizeiaktion versammelten sich solidarische Menschen an der Polizeiabsperrung und protestierten gegen die Maßnahme. Anschließend gab es eine Spontandemonstration durch die Innenstadt, es gab einige Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia statt. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen.

Einige Links zum Weiterlesen

Bei Monsters of Göttingen gibt es einen sehr guten Überblick über die einzelnen Ereignisse:

  • „Spekulationen und Vorverurteilungen: Feuer in der Ausländerbehörde“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße“ [Link]
  • „Nach Durchsuchungen: Kritik am Vorgehen der Polizei“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung: Das sagt die Polizei“ [Link]

Die BewohnerInnen des betroffenen Hauses in der Roten Straße haben eine Pressemitteilung veröffentlicht:

  • „Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in der Roten Straße am 27. Januar 2010″ [Link]

Das Bündnis Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Verhalten der Polizei hinsichtlich der Holocaust-Gedenkveranstaltung aufs Schärfste kritisiert wird:

  • „Göttinger Polizei schikaniert Gäste der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Auschwitz“ [Link]

Die Gruppe Gegenstrom hat ebenfalls einen Beitrag veröffentlicht, hier findet sich noch eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren Stellungnahmen und Presseartikeln:

  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße / Demo am 30.1.“ [Link]

Für den heutigen Samstag ist nun eine Demonstration angekündigt, die auf die Ereignisse aufmerksam machen und Protest und Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen transportieren soll (siehe Aufruf bei Indymedia).

Der explodierte Wasserkocher

Die Ereignisse weisen durchaus einige Unklarheiten auf. Ob ein Spürhund noch nach mehreren Tagen bei eisigen Temperaturen eine Fährte verfolgen kann, sei mal dahingestellt. Und ob bei der polizeilichen Maßnahme in der Roten Straße von der Polizei rechtliche Standards eingehalten wurden, wird sich gerichtlich klären lassen müssen. Indes bemerkenswert ist, dass die Polizei nach dem Brand im Kreishaus gleich von einem Brandanschlag sprach, während sie bei dem Brand im Göttinger Afroshop im Jahr 2008 einen möglichen Brandanschlag von Rechten von vornherein ausschloss und einen technischen Defekt vermutete. Und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass es kurz nach dem Brand im Kreishaus eine interne Mitteilung der Behörde gab, in der von einem „explodierten Wasserkocher“ die Rede ist (siehe Artikel beim Göttinger Stadtinfo / Goest)?

Wie steht es mit dem in den Räumen aufgefundenen Flugblatt gegen Abschiebungen? Gilt dies der Polizei als Anhaltspunkt für einen politischen Anschlag? War es evtl. sogar das „Beweisstück“, mit dem der Spürhund die Witterung aufnahm? Die Behörde war vor einiger Zeit Ziel einer politischen Aktion, bei der AktivistInnen die Räume für kurze Zeit besetzt hielten. Natürlich wurden hier somit auch Flugblätter hinterlassen bzw. für einen Spürhund ggf. wahrnehmbare Fährten.

In welche Richtung die Polizei jeweils ermittelt und wie sie ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit präsentiert, ist jedenfalls kein Zufall und von konkreten Interessen geleitet. Das Ausspähen linker Strukturen kommt den Sicherheitsorganen immer gelegen.

Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik!

Bei den Geschehnissen darf nicht übersehen werden, in welchem Rahmen die aktuellen Auseinandersetzungen stattfinden. Zur Zeit sind im Landkreis Göttingen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bis zu 500 Roma von der Abschiebung bedroht, davon 64 akut.1 Konkrete Proteste von AbschiebungsgegnerInnen sind den Behörden ein Dorn im Auge. Und so liegt es auf der Hand, dass hier versucht werden soll, engagierte antirassistische Politik zu kriminalisieren und legitimen Protest gegen die rassistischen Zustände mundtot zu machen.

  1. Vgl. Artikel zu Protesten gegen Abschiebungen bei Monsters of Göttingen: „Wegen Abschiebung: Amtsgericht blockiert“ vom 21.01.2010 [Link] und „Protest gegen Abschiebung im Kreishaus“ vom 29.01.2010 [Link].[zurück]

Nächtliches Kürzelchaos

29. Januar 2010
in Allgemein
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Mit Rechtspolitik beschäftigen sich so manche, hin und wieder auch versprengte Blog-Schurken und -Schurkinnen. Und so kommt es vor, dass zu später Stunde ein ebensolcher müde vor dem Rechner sitzt und sich von Seite zu Seite klickt. Aber es hat keinen Zweck, die Rechtspolitik hat zu so später Stunde keine Bereitschaft mehr, ist zu Bett gegangen oder auf ein Bier nach nebenan. Themen aus dem Spannungsfeld von Recht und Politik gibt es morgen wieder. Ach nein, es ist ja Wochenende. Bis Montag warten.

Der Blog-Schurke fragt sich, was wohl die anderen machen. Aber eigentlich interessieren die ihn jetzt auch gar nicht. Vor allem nicht die Hauptamtlichen, die Juristen und Juristinnen, die sich meist doch eher mit Recht als mit Politik beschäftigen. Und obwohl er sich sympathischere Gestalten zu so später Stunde vorstellen könnte, erscheinen dem nächtlichen Law-Surfer im Dämmerzustand nun die Abordnungen von Rechtsanwendern. Mit der Gesetzessammlung unter dem Arm, wie festgewachsen. Ganze Legionen blutleerer Subsumtionsautomaten marschieren da vor dem inneren Auge vorbei, auf die Stirn den Befehl tätowiert, dem zu folgen heilige Pflicht ist: „h.M.“!

Unser Ärmster wähnt sich umzingelt und will fliehen. Seine Glieder geben dem Impuls nach, suchen fahrig nach Fluchtwegen, seine Finger halten sich an Tastatur und Maus fest, und so wird ihm das kleine Rädchen zum Fluchtgefährt, immer schneller scrollt der Verfolgte voran, jegliche Kraft im Zeigefinger konzentriert. Der Mechanismus eröffnet ihm einen Weg, schon flammt Hoffnung auf. Doch es gibt kein Entkommen. Sie sind überall, er spürt bereits den eisigen Hauch der Hemd- und Blusen-Wesen in seinem Nacken. Doch seine Sinne sind noch nicht vollends verloren, sein Zeigefinger bäumt sich ein letztes Mal auf. Im Moment der größten Verzweiflung erscheint plötzlich eine Hand, umfasst den geschundenen Finger und zieht ihn mit sich. Der Flüchtende weiß nicht, wie ihm geschieht, kann an eine Rettung nicht glauben, bis sein Ohr eine sanfte Stimme trifft: „Du bist in Sicherheit.“

Nur langsam erholt sich der nun Gerettete, schaut sich um, sieht immer noch verzerrte Bilder. Nach und nach erkennt er, wo er hier gelandet ist. Die Erkenntnis manifestiert sich in drei großen Buchstaben, er befindet sich in den Gefilden der „ASJ“. Niemand muss ihm jetzt noch sagen, wer ihm die Horden der Plastikfrisuren vom Leib gehalten hat, es waren die „Anarcho-Syndikalistischen JuristInnen“. Diese kleine aber unbeugsame Truppe hat ihn auf ihre Seite gezogen.

Der Blog-Schurke schläft erschöpft ein, froh darüber, den grässlichen Traumbildern entronnen zu sein. Seine Glieder entkrampfen sich, die rechte Hand umhüllt die Maus, die linke fällt auf die Tastatur und drei Finger weisen auf drei Buchstaben, A – S – J. Die Suchmaske bleibt leer, mögen diese Lettern am nächsten Tag dort Eingang finden. Für diese Nacht haben sich die Traumbilder bereits verflüchtigt.

So long, 2009!

20. Dezember 2009
in Allgemein und Literatur
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Das Jahr neigt sich dem Ende, und ich bin irgendwie müde. Einen „Jahresrückblick“ verkneife ich mir. Anzumerken wäre allerdings, dass sich auch im Jahr 2009 wieder zahlreiche kritische JuristInnen organisiert (und AKJ-Gruppen gegründet) haben, zuletzt in Leipzig, siehe www.kjl.blogsport.de.

Bevor ich mich in den Winterurlaub verabschiede, gibt es hier noch ein paar Lektüre-Hinweise, für lange Winterabende und so:

  • Verschiedene Beiträge zum Stockholm-Programm, das die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre festlegt: Turn off the Stockholm programme!
  • Ein Artikel in der aktuellen analyse & kritik über „Kampfküken Kristina Köhler und Musterdemokrat Andi“ (dem Linksextremismus wird jetzt auch per Comic zu Leibe gerückt).

Und ganz ausnahmsweise gibt es hier Musik, für Eure kleine Silvester-Disco oder sonstewas:


See you in 2010!

PS: Mein Vorsatz für das neue Jahr ist übrigens, diese Frage hier zu beantworten. Wie mir meine Referer-Liste mitteilte, wird Suchenden diesbezüglich nahegelegt, es mal auf dieser meiner Seite zu versuchen. Leider muss ich in einer Hinsicht enttäuschen: Das alles hier ist eine sehr ernste Angelegenheit. Humorbefreite Zone, sozusagen. JuristInnen lachen nie!

Göttingen: Gedenken im Bullenspalier

16. November 2009
in Antirepression, Polizeirecht und Versammlungsrecht
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Am vergangenen Samstag fand in Göttingen eine Demo anlässlich des 20. Todestages der Antifaschistin „Conny“ Wessmann statt. Sie starb, weil sie auf der Flucht vor der Polizei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

So auch am 17. November, als eine Gruppe von Neonazis in der Stadt unterwegs war. Bei einer der Gruppen, die sich aufmachten, um die Neonazis zu vertreiben, war Wessmann dabei. Als ihre Gruppe in der Innenstadt eintraf, waren die Nazis schon weg, die Polizei aber noch da. Beamte des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) setzten der Gruppe um Wessmann nach. Später wurde ein Funkspruch bekannt, in dem der Einsatzleiter die Frage bejaht haben soll, ob die ZSK-ler die Antifas „plattmachen“ sollen. Ein Polizeisprecher erklärte danach, mit „plattmachen“ sei eine Personenkontrolle gemeint. Die Antifas flüchteten über eine stark befahrene Straße. Dabei wurde Wessmann von einem Auto erfasst. Sie war sofort tot. Für die linke Szene war die Sache klar: „Conny“ wurde von der Polizei in den Tod gehetzt.

[taz.de – 13.11.2009]

Die Demo am Samstag wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, BeamtInnen in Kampfmontur, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit, flächendeckende Vorkontrollen, der Bahnhof abgeriegelt. Göttingens Innenstadt war eine Polizeifestung. Bilder finden sich u.a. hier, hier und hier.

Die Demo startete um 15 Uhr und bewegte sich dann Richtung Weender Landstraße zu dem Ort, an dem Conny damals gestorben war. Besonders perfide war das Vorgehen der Polizei just zu dem Zeitpunkt, als die Demo am Mahnmal auf der Weender Landstraße ankam. Die Polizei stürmte nun mit einigen Beamten in die Demo und zog einzelne Leute raus, angeblich wegen „passiver Bewaffnung“. Folgendes Video zeigt die Aktion:


Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Pressemitteilung den unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration. Er empfand es zudem als „taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“.

Ein Text beim Online-Stadtmagazin Monsters of Göttingen fasst die Ereignisse recht gut zusammen: „20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht“ [Link].

Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ereignisse durch die Polizei: „Nach der Conny-Demo: Polizei schreibt sich zum Erfolg“ [Link].

Ebenso lesenswert ist ein entsprechender Artikel der taz, der über die Demo berichtet: „Göttinger Conny-Gedenkdemo – 20 Jahre später knallt es erneut“ [Link].

Am Ende dieses Artikels dokumentiert ein weiteres Video einen Übergriff der Polizei auf Journalisten:


Eine Stellungnahme des Journalisten, von dem das Video stammt, findet sich hier.

Derartige polizeiliche Übergriffe auf DemonstrantInnen und JournalistInnen sind alltägliche Praxis, ebenso Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protests. Dann mutet es schon etwas seltsam an, noch von der Gewährleistung der Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit zu sprechen.

Ebendies mögen die OrganisatorInnen der Demo im Blick gehabt haben, als sie sich dazu entschlossen hatten, die Demo erst gar nicht erst anzumelden. Wo das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird, erscheint es nur konsequent, so zu handeln. Durch die Ereignisse vom Samstag sind sie bestätigt worden.

Neuerscheinung: ArbeitsUnrecht – Anklagen und Alternativen

10. November 2009
in Literatur und Arbeitsrecht
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In Zeiten von Bagatellkündigungen, Bluttests für StellenbewerberInnen, Überwachung von MitarbeiterInnen etc. erlaube ich mir, auf eine Neuerscheinung im Verlag Westfälisches Dampfboot hinzuweisen, in dem es um solche Formen von Arbeitsunrecht geht.

Verlagsankündigung:

Nicht nur Niedriglöhnerei und Hartz IV sind Unrechtssysteme. Auch die weitergehende Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten wird in der neoliberal orientierten Gesellschaft zur systemischen Praxis, in der Unrecht stetig verrechtlicht wird. Die vom Arbeitssystem abhängigen Menschen: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner und deren Familien – also die Mehrheit der Bevölkerung – gelten nicht als gleichberechtigte Bürger, sie werden von Staat, Unternehmen, Parteien und Medien als zweitklassig, ja überflüssig behandelt.

Die Formen von Arbeitsunrecht sind dabei vielfältig: „Gelbe“ Gewerkschaften, die Verhinderung von Betriebsratsgründungen, Verdachtskündigungen, Zeitdiebstahl, fortgesetzte Leiharbeit, unbezahlte „Praktika“, heimliche Überwachung, Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern zu kommerziellen Zwecken, Mobbing – diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mit der Krise des Neoliberalismus und der exzessiven Vergabe staatlicher Mittel zur Rettung dubioser Banken droht zudem die Verschärfung von Arbeitsunrecht. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Keime des Widerstands und Alternativen sich zu einer nationalen und internationalen Gegenbewegung entwickeln. AutorInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen legen zum ersten Mal eine umfassende Bestandsaufnahme vor.

Rügemer, Werner (Hrsg.):
ArbeitsUnrecht
Anklagen und Alternativen
2009 – 251 S. – € 24,90
ISBN: 978-3-89691-780-5
(Erschienen: Oktober 2009)

Bei NRhZ-Online gibt es das Vorwort von Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden!



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